15.08.2013

Herr Friehe, PrĂ€sident des Bundesamtes fĂŒr Justiz im GesprĂ€ch ĂŒber Opferhilfe

HĂ€rteleistungen fĂŒr Opfer extremistischer ÜberfĂ€lle

Wir fĂŒhrten ein GesprĂ€ch mit Herrn Friehe, PrĂ€sident des Bundesamtes fĂŒr Justiz, ĂŒber die Opferhilfe


Herr Friehe, PrĂ€sident des Bundesamtes fĂŒr Justiz
Herr Friehe, könnten Sie sich und Ihre Organisation bitte fĂŒr unsere Leser/-innen kurz vorstellen? Was genau ist Ihre Aufgabe?

Das Bundesamt fĂŒr Justiz, dessen PrĂ€sident ich bin, wurde am 1. Januar 2007 errichtet. Es hat seinen Sitz in Bonn und ist zentrale Dienstleistungsbehörde fĂŒr die Justiz in Deutschland. Wenn Sie beispielsweise ein FĂŒhrungszeugnis benötigen, bekommen Sie es vom Bundesamt fĂŒr Justiz; denn wir fĂŒhren das Bundeszentralregister, in dem alle strafrechtlichen Verurteilungen vermerkt werden. International kĂŒmmern wir uns darum, dass Unterhaltsberechtigte auch grenzĂŒberschreitend ihren Unterhalt bekommen. Wir kĂŒmmern uns um Auslandsadoptionen oder auch um Kinder, die ins Ausland entfĂŒhrt wurden. Das „volle Programm“ kann man unter Interner Linkwww.bundesjustizamt.de nachlesen. Hier und heute ist besonders ĂŒber die HĂ€rteleistungen zu reden, die Opfer extremistischer Übergriffe oder terroristischer Straftaten vom Bundesamt fĂŒr Justiz erhalten. Herzlichen Dank, dass ich diese Aufgabe hier vorstellen darf.

Wer genau kann sich an Sie wenden? Wer hat einen Anspruch auf HĂ€rteleistungen?

An uns kann sich wenden, wer Opfer eines extremistischen Übergriffs oder einer terroristischen Straftat geworden ist. Dabei sind die Voraussetzungen fĂŒr einen extremistischen Übergriff einfacher, weshalb hier der Schwerpunkt unserer FĂ€lle liegt. Von einem extremistischen Übergriff sprechen wir dann, wenn jemand aus extremistischen Motiven heraus Opfer einer Körperverletzung, aber auch einer massiven Bedrohung oder Ehrverletzung geworden ist. Aus welcher „Richtung“ der Extremismus kommt, ist unerheblich; das Motiv kann also rechtsextrem, linksextrem, fremdenfeindlich, antisemitisch oder auch islamistisch sein.

Welche SchÀden werden ersetzt?

Eine HĂ€rteleistung kann fĂŒr KörperschĂ€den und fĂŒr Verletzungen des Persönlichkeitsrechts geleistet werden. Auch wenn man berufliche Nachteile erlitten hat, beispielsweise durch Lohnausfall, kommt eine HĂ€rteleistung in Betracht. HĂ€rteleistungen können darĂŒber hinaus auch die Kinder oder andere Unterhaltsberechtigte eines Opfers erhalten, wenn das Opfer verstorben ist oder wegen ArbeitsunfĂ€higkeit keinen Unterhalt mehr leisten kann. SachschĂ€den werden dagegen nicht erfasst. Die HĂ€rteleistung ist allerdings eher eine Hilfe, keine echte EntschĂ€digung. Man darf nicht vergessen, dass es auch die OpferentschĂ€digung nach dem OpferentschĂ€digungsgesetz gibt. Als ergĂ€nzende Hilfe wird die HĂ€rteleistung regelmĂ€ĂŸig pauschal gewĂ€hrt. Wir leisten eine rasche, möglichst unbĂŒrokratische Einmalzahlung.

Warum machen Sie einen Unterschied zwischen terroristisch und extremistisch?

Das hat historische GrĂŒnde. Es gibt nĂ€mlich zwei Richtlinien, eine fĂŒr die Opfer extremistischer Übergriffe, die andere fĂŒr die Opfer terroristischer Straftaten. Die Richtlinie fĂŒr die Opfer terroristischer Straftaten wurde 2002 erlassen, nach dem Terroranschlag in Djerba/Tunesien. Damals war es nicht möglich, den Opfern Leistungen nach dem OpferentschĂ€digungsgesetz zu gewĂ€hren; nur durch die Richtlinie konnte man den Betroffenen helfen. Mittlerweile ist das OpferentschĂ€digungsgesetz erweitert worden; die damalige LĂŒcke besteht heute nicht mehr.

Wie wĂŒrden Sie den Unterschied in einfachen Worten erklĂ€ren (damit Betroffene wissen, mit welchen Formularen sie sich an Sie wenden mĂŒssen)?

Um es vorweg zu sagen: Wir helfen natĂŒrlich auch dann, wenn das falsche Formular verwendet wurde. Wir fĂŒllen dann gemeinsam mit der antragsstellenden Person das richtige Formular aus. Wenn der Vorfall in Deutschland passiert ist, sollte man grundsĂ€tzlich die HĂ€rteleistung fĂŒr einen extremistischen Übergriff beantragen. Die Voraussetzungen fĂŒr einen extremistischen Übergriff sind, wie gesagt, einfacher; man bekommt die HĂ€rteleistung, ohne dass ein terroristischer Hintergrund der Tat geklĂ€rt werden mĂŒsste. Die Richtlinie zur Zahlung von HĂ€rteleistungen fĂŒr Opfer terroristischer Straftaten wird daher im Wesentlichen dann herangezogen, wenn die Tat im Ausland erfolgte, wie beim Anschlag in Djerba/Tunesien.

In welchen FÀllen können Sie Zahlungen von HÀrteleistungen an die Opfer terroristischer oder extremistischer Straftaten leisten? In welchen FÀllen ist es nicht möglich?

Es gibt drei wichtige EinschrĂ€nkungen, wann Leistungen nicht gewĂ€hrt werden. Die erste habe ich eben schon erwĂ€hnt: Es gibt keine HĂ€rteleistung fĂŒr SachschĂ€den. Zweitens muss stets eine hohe Wahrscheinlichkeit bestehen, dass dem Übergriff extremistische Motive zu Grunde lagen. FĂŒr einen rechtsextremen Übergriff reicht es nicht, dass ein AuslĂ€nder oder jemand, der so aussieht, körperlich verletzt wird. Man muss schon fragen, wie es geschah: Waren die TĂ€ter/-innen Rechtsextreme? Gab es auslĂ€nderfeindliche Drohungen oder beleidigende Äußerungen? Jedenfalls, wenn es so war, ist die erforderliche hohe Wahrscheinlichkeit gegeben. Und das Dritte: Lag der Vorfall in einer Zeit, in der die jeweiligen Richtlinien noch gar nicht galten, also vor 1999 beziehungsweise 2002, kommt eine HĂ€rteleistung nur sehr selten in Betracht.

Welche Nachweise mĂŒssen Betroffene erbringen, um von den Leistungen profitieren zu können?

ZunĂ€chst muss das Antragsformular ausgefĂŒllt und unterschrieben werden. Man findet es auf unserer Internetseite, also Interner Linkwww.bundesjustizamt.de. Weiterhin ist es wichtig, Ă€rztliche Unterlagen beizufĂŒgen; so können wir das Ausmaß des körperlichen Schadens einschĂ€tzen. Damit der Antrag zĂŒgig bearbeitet werden kann, ist es zudem hilfreich, wenn ein möglicherweise bereits ergangenes Strafurteil beigefĂŒgt wird. Um eine Soforthilfe zu bekommen, reicht auch eine Anklageschrift oder der Polizeibericht aus. NatĂŒrlich unterstĂŒtzen wir die Betroffenen bei der Antragsstellung. Auf unserer Internetseite gibt es ĂŒberdies ein Merkblatt in Deutsch, Englisch und TĂŒrkisch.

In den Richtlinien ist von Opfern die Rede. ZÀhlen dazu auch Angehörige von Opfern?

Ja, durchaus. Das spielt auch praktisch zur Zeit eine große Rolle, nĂ€mlich bei den Hinterbliebenen der NSU-Morde. Wenn etwa Angehörige selbst gesundheitliche, zum Beispiel psychische SchĂ€den davontragen, ist eine HĂ€rteleistung angebracht.

Wie „schnell und unbĂŒrokratisch“ kann die Hilfe fĂŒr Opfer in der Regel geleistet werden?

In den klaren FĂ€llen dauert es nur Tage, bis eine Soforthilfe geleistet wird. So war es bei den NSU-FĂ€llen: Nachdem die Mord- und Anschlagsserie als solche erkannt war, gab es innerhalb von zwei Wochen die ersten Leistungen.

Wie viele Menschen nehmen die HĂ€rteleistungen bisher in Anspruch?

Die Zahlen schwanken je nach den traurigen AnlĂ€ssen. Bezogen auf extremistische Übergriffe, erhalten wir im Durchschnitt etwas mehr als hundert AntrĂ€ge pro Jahr. Bei den terroristischen Straftaten im Ausland hatten wir 2008 den letzten Höhepunkt; damals war der Anschlag in Mumbai/Indien.

Ist es nötig, dass die Möglichkeit der HĂ€rteleistungen in der Öffentlichkeit bekannter gemacht wird, oder denken Sie, dass das Programm dem Großteil der Gesellschaft bekannt ist und im Notfall auch genutzt wird?

Das Programm muss die Opfer erreichen, und natĂŒrlich wĂŒnsche ich, dass möglichst niemand Opfer eines extremistischen Übergriffs oder einer terroristischen Straftat wird. Wenn es aber passiert, mĂŒssen diejenigen das Programm kennen, die mit dem Opfer zu tun haben: Polizei, Staatsanwaltschaft, die Opferschutzeinrichtungen. Gerade ĂŒber die Opferschutzeinrichtungen erhalten wir viele AntrĂ€ge. Wir weisen daher Polizei, Staatsanwaltschaften und Opferschutzeinrichtungen jedes Jahr erneut auf die bei uns erhĂ€ltlichen Leistungen hin. Nochmals möchte ich mich auch fĂŒr die Möglichkeit bedanken, unsere Arbeit hier vorstellen zu dĂŒrfen. Übrigens hört unsere Arbeit nicht beim Opfer auf; wir melden uns anschließend bei den TĂ€tern/-innen und nehmen diese in Regress. Wer nicht freiwillig zahlt, gegen den wird vollstreckt. In Richtung auf mögliche TĂ€ter/-innen möchte ich hier und heute sagen: Sie werden fĂŒr jeden Schaden bezahlen mĂŒssen.