28.02.2012
Tausende Engagierte auf der Aktionswoche "Jetzt ein Zeichen setzen" in Wien
Das BfDT unterstützte die Proteste gegen den WKR-Ball am 27. Januar
Dass an diesem Tag ein Fest rechter Burschenschaftler stattfindet, ist für viele eine bewusste Provokation. Zum Burschenschaftsball werden jährlich Gäste der europäischen Rechten wie Front -National-Gründer Jean-Marie le Pen oder der wegen Volksverhetzung verurteilte NPD-Funktionär Jörg Hähnel eingeladen.
Aus Protest gegen den Ball hat sich vom 20. bis zum 27. Januar ein Bündnis von zivilgesellschaftlichen Initiativen und Verbänden zusammengefunden, um gemeinsam mit einer Aktionswoche ein Zeichen "für die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus, gegen rassistisches, antisemitisches und sexistisches Gedankengut, gegen rechte Hetze und gegen Diskriminierung und Gewalt" zu setzen. Zu den zahlreichen Veranstaltungen im Rahmen der Aktionswoche zählten Filmvorführungen, Rundgänge über den jüdischen Friedhof in Wien sowie Schulungen im Umgang mit rechten Stammtischparolen und Diskussionen.
Auch das Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) hat sich an der Aktionswoche beteiligt. Markus Priesterath, Leiter der Themenbereiche Extremismus, Antisemitismus und Integration, berichtete am 25. Januar vor über 150 Gästen von aktuellen Entwicklungen des Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in Deutschland. Beide unterscheiden sich deutlich von rechten Tendenzen in Österreich, wo der rechte Populismus mit einer breiten Zustimmung zur Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) zwar in der Mitte der Gesellschaft verankert sei, es allerdings keine rechtsterroristische Szene ähnlich des Nationalsozialistischen Untergrundes und martialisch auftretenden rechtsradikalen Gruppierungen gebe. Eingeladen zu dieser Podiumsdiskussion hatten der Österreichische Gewerkschaftsbund und das Mauthausen Komitee Österreich. Mit verschiedenen Aktionen und praxisorientierten zivilgesellschaftlichen Trainings im ehemaligen KZ Mauthausen setzt es sich dafür ein, das ehemalige Vernichtungslager als Erinnerungsstätte und zugleich als Mahnung für eine tolerante und demokratische Gesellschaft zu erhalten. Mit seinem Konzept, einerseits als Gedenkstätte und andererseits als Fortbildungsort zu fungieren, engagiert sich das Mauthausen Komitee in Bereichen, die auch zu den Kernaufgaben des BfDT gehören. Auch deswegen wurde auf der Aktionswoche der beidseitige Wunsch nach einer zukünftigen Kooperation geäußert.
Doch nicht die gesamte Aktionswoche verlief in guter Zusammenarbeit. Auf der großen Abschlusskundgebung, bei der sich am 27. Januar mehrere Tausend Menschen (die Angaben reichen von 2500 Teilnehmern nach Polizeiangaben bis zu 10.000 Demonstrierenden nach Angaben des Veranstalters) gegen den Ball auf der Wiener Hofburg einsetzen, kam es zu vereinzelten Konfrontationen zwischen der Polizei, den Ballbesuchern und Demonstrierenden. Dabei wurden 20 Menschen verhaftet und mehrere leicht verletzt. Unter ihnen ist auch der ehemalige Bundesratspräsident der SPÖ Albrecht Konecny. Er wurde während der Demonstration von einem Unbekannten mit einem Schlagring angegriffen – nach eigenen Angaben verweigerten ihm umstehende Polizisten jegliche Hilfeleistung. Diese und ähnliche Anzeigen gegen mehrere Polizeibeamte werden derzeit von der Österreichischen Staatsanwaltschaft geprüft.
Die Ereignisse der Aktionswoche zeigen, wie wichtig der Einsatz gegen Rechts immer noch ist. Demokratische Kräfte müssen dabei auch über Grenzen hinweg zusammenarbeiten, um mit Protest und inhaltlicher Arbeit Zeichen für Demokratie und Toleranz zu setzen. Auch wenn der Ball des WKR dieses Jahr so viele Teilnehmer hatte wie nie zuvor, hat die Aktionswoche "Jetzt ein Zeichen setzen" viel erreicht. Mit noch viel zahlreicheren Besuchern und vielfältigeren Aktionen hat sie gezeigt, dass den Rechten eine breite Zivilgesellschaft gegenübersteht, die sich auch weiterhin mit Engagement für eine tolerante Gesellschaft einsetzen wird.
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