22.12.2011
Solidaritätsadresse an die Angehörigen der Opfer des Rechtsterrorismus
In diesen Wochen haben die Angehörigen der Opfer des rechtsextremen Terrors endlich erfahren, worauf sie schon seit Jahren einen Anspruch hatten: Politiker und Repräsentanten der Sicherheitsbehörden haben Worte der Anteilnahme, des tiefen Bedauerns und der Scham darüber gefunden, dass eine offenbar rassistische, von Hass auf Einwanderer getriebene rechtsextreme Gruppierung über einen langen Zeitraum morden konnte, ohne dass die wahren Zusammenhänge und Motive aufgedeckt wurden.Mit ihren Taten haben die Täter nicht nur die Ermordeten und Verletzten sowie deren Familien, sondern die Gesellschaft insgesamt angegriffen und damit jeden einzelnen von uns ins Mark getroffen. Wir – die Mitglieder des Beirats des „Bündnisses für Demokratie und Toleranz - Gegen Extremismus und Gewalt“ – bringen auf diesem Wege unsere tiefe Anteilnahme, aber auch unser Entsetzen zum Ausdruck.
Auch wir werden darauf drängen, dass die Zusammenhänge nun endlich vollständig und lückenlos aufgeklärt werden. In den vergangenen Wochen ist deutlich geworden, dass die Grenzen der Zivilgesellschaft, der wir alle angehören und in der sich viele von uns gegen Rassismus, Gewalt oder Rechtsextremismus engagieren, da erreicht sind, wo Polizei und Verfassungsschutz gegen Verbrechen aktiv sein müssen.
Wir wissen aber auch, dass wir die Ziele, die unsere Organisation in ihrem Namen führt, noch energischer und intensiver verfolgen müssen. Das „Bündnis für Demokratie und Toleranz – Gegen Extremismus und Gewalt“ wurde im Jahre 2000 auch angesichts des tödlichen Angriffs auf Alberto Adriano in Dessau und des bis heute noch nicht aufgeklärten Anschlags auf eine S-Bahn-Station in Düsseldorf, bei dem ein antisemitischer Hintergrund vermutet wird, gegründet. Seit inzwischen über zehn Jahren arbeiten über 550 Initiativen und Organisationen bundesweit unter dem Dach des Bündnisses für Demokratie und Toleranz. Ganz konkret treten hier Menschen täglich für andere Menschen ein, die aufgrund ihres nationalen, kulturellen oder religiösen Hintergrunds als „fremd“ gelten und diskriminiert oder sogar bedroht und angegriffen werden. Diese engagierten Menschen machen deutlich: „Ihr gehört zu uns. Wir wenden uns gegen Rassismus und Rechtsextremismus und setzen uns für eine tolerante Gesellschaft ein.“ Unsere Aufgabe ist es, dieses große Potential weiter zu fördern und sichtbar zu machen, damit die Angehörigen der Opfer und alle Bürgerinnen und Bürger nicht-deutscher Herkunft nicht daran zweifeln müssen, dass sie ein fester und geschätzter Bestandteil dieser Gesellschaft sind. Dafür möchten wir auch in Zukunft – und noch stärker – eintreten. Denn heute ist das nötiger denn je.
Die Mitglieder des Beirats des Bündnisses für Demokratie und Toleranz – Gegen Extremismus und Gewalt:
Jens Ackermann, Mitglied des Deutschen Bundestages
Prof. Dr. Uwe Backes, Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung e.V. an der Technischen Universität Dresden
Rainer Barcikowski, Mitglied der Geschäftsführung der ArcelorMittal Eisenhüttenstadt GmbH
Prof. em. Dr. Wolfgang Benz, Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin
Dr. Christoph Bergner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Mitglied des Deutschen Bundestages
Prof. Dr. Maria Böhmer, Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Mitglied des Deutschen Bundestages
Prof. em. Dr. Roland Eckert, Fachbereich Soziologie der Universität Trier
Gabriele Fograscher, Mitglied des Deutschen Bundestages
Ulla Jelpke, Mitglied des Deutschen Bundestages
Monika Lazar, Mitglied des Deutschen Bundestages
Uta Leichsenring, Außenstelle Halle der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
Leo Monz, DGB Bildungswerk e.V.
Prof. Dr. Thomas Olk, Institut für Pädagogik der Martin-Luther-Universität Halle/Wittenberg, Sprecherrat des Bundesnetzwerkes Bürgerschaftliches Engagement (BBE)
Christian Petry, Kuratoriumsmitglied der Freudenberg Stiftung GmbH
Beatrix Philipp, Mitglied des Deutschen Bundestages
Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, Parlamentarische Staatssekretärin a.D.
Dr. Max Stadler, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz, Mitglied des Deutschen Bundestages
Bernd Wagner, ZDK Gesellschaft Demokratische Kultur gGmbH
Ingo-Rolf Weiss, Deutsche Sportjugend (DSJ) im Deutschen Olympischen Sportbund
Der Beirat des Bündnisses für Demokratie und Toleranz