18.07.2008

Umgang mit Opfern rechtsextremer Gewalttaten

Ein Papier des Bundesministeriums der Justiz

Höhe der Entschädigung von Gewaltopfern nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG):

Bei der Frage nach der Leistungsh√∂he f√ľr Opfer von Gewalttaten muss zun√§chst unterschieden werden zwischen Leistungen der Heil- und Krankenbehandlung einerseits und Rentenleistungen andererseits. Die Situation, dass Gewaltopfern in Ost- und Westdeutschland voneinander abweichende Leistungen gew√§hrt werden, besteht in der Regel nur bei Rentenleistungen. Dies ist in der Rechtsnatur des Opferentsch√§digungs-gesetzes (OEG) sowie in den nach wie vor bestehenden wirtschaftlichen Unterschieden in den alten und neuen L√§ndern begr√ľndet.

Das OEG beinhaltet eine Einstandspflicht des Staates f√ľr unschuldige Opfer von vors√§tzlichen Gewalttaten. Es regelt eine eigenst√§ndige staatliche Entsch√§digung √ľber die allgemeinen sozialen Sicherungssysteme und die Sozialhilfe hinaus f√ľr diejenigen, die der Staat mit seinen Polizeiorganen nicht vor einer vors√§tzlichen Gewalttat hat sch√ľtzen k√∂nnen.

Bei den Rentenleistungen nach dem OEG steht der Ausgleich von sch√§digungsbedingten wirtschaftlichen Nachteilen des Besch√§digten im Vordergrund. Ein sch√§digungsbedingter wirtschaftlicher Nachteil liegt immer dann vor, wenn der Besch√§digte in seiner Einkommenssituation schlechter dasteht als die Nichtbesch√§digten in seinem sozialen Umfeld. Um also die H√∂he der auszugleichenden Nachteile zu bestimmen, muss dem Besch√§digten eine Referenzgruppe von Nichtbesch√§digten gegen√ľbergestellt werden. Um welche Referenzgruppe es sich handelt, richtet sich nach dem Wohnort im Zeitpunkt des Schadenseintritts. Sofern der Gesch√§digte zum Zeitpunkt der Gewalttat seinen Lebensmittelpunkt in den neuen L√§ndern hatte, kommen als Referenzgruppe nur die Einkommensbezieher im Beitrittsgebiet in Betracht. Die H√∂he der OEG-Leistungen orientiert sich daher am Niveau der Sozialrenten, das sich seinerseits wiederum nach dem Lohn- und Gehaltsniveau der abh√§ngig Besch√§ftigten in den neuen L√§ndern richtet.

Ma√ügeblich ist hier also allein das dortige Niveau der Lebens- und Wirtschafts-verh√§ltnisse. Auch wenn es in einzelnen Bereichen wie der Entwicklung der Mieten teilweise zu Anpassungen gekommen sein mag, sind Unterschiede zwischen den Lebens- und Wirtschaftsverh√§ltnissen in Ost und West in ihrer Gesamtheit weiterhin unverkennbar und unbestritten. Daraus erkl√§rt sich, dass die H√∂he der Rentenleistungen f√ľr Gewaltopfer den neuen L√§ndern unter der in den alten L√§ndern liegt.

Aus verwaltungspraktischen Gr√ľnden √§ndert sich auch dann nichts an der Leistungsh√∂he, wenn das Gewaltopfer im Nachhinein seinen Wohnsitz auf das Gebiet der alten L√§nder verlegt hat. Diese Regelung ist im Jahre 1990 im Einigungsvertrag bewusst getroffen worden, um zu vermeiden, dass Betroffene mit dem Ziel des Bezuges h√∂herer Leistungen einen Wohnsitzwechsel nach Westdeutschland vornehmen.

Opferschutz im Strafverfahren:

Die Strafprozessordnung (StPO) und das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) enthalten zahlreiche Regelungen zum Schutz von Zeugen und damit gleichzeitig auch zum Schutz von Opfern, die oftmals die wichtigsten Zeugen sein werden. Über den (Opfer-)Zeugen­schutz hinaus enthalten diese Gesetze auch Regelungen, die speziell den Opfern von Straftaten und unabhängig von ihrer Zeugenrolle zu gute kommen.

Diese Vorschriften gelten in der Regel f√ľr alle Gruppen von Zeugen und Opfern. Im Hinblick auf besonders schutzbed√ľrftige Personengruppen, insbesondere Kinder unter 16 Jahren, gelten teilweise weitergehende Vorschriften.

Die sch√ľtzenden Regelungen reichen von der Pflicht zu m√∂glichst schonender Befragung (¬ß¬ß68a, 238, 241a, 242 StPO) bis hin zum Ausschluss des Angeklagten und der √Ėffentlichkeit bei der Vernehmung (¬ß247 StPO, ¬ß¬ß171b, 172-174 GVG). Im Einzelfall kann dem Zeugen gestattet werden, seine Identit√§t nur eingeschr√§nkt oder gar nicht preiszugeben (¬ß68 StPO). Mit dem am 1. Dezember 1998 in Kraft getretenen Zeugenschutzgesetz wurde die M√∂glichkeit geschaffen, eine Zeugenaussage audiovisuell aufzuzeichnen und die Videoaufzeichnung anstelle der erneuten Vernehmung des Zeugen in der Hauptverhandlung vorzuf√ľhren (¬ß¬ß58a, 255a StPO). Auch kann die Vernehmung aus Schutzgr√ľnden getrennt von den √ľbrigen Verfahrensbeteiligten erfolgen, indem sich der Zeuge an einem anderen Ort aufh√§lt und die Vernehmung per Videostandleitung in Bild und Ton in die Verhandlung √ľbertragen wird (¬ß¬ß168e, 247a StPO). Schlie√ülich kann einem Zeugen unter bestimmten Voraussetzungen f√ľr die Dauer der Vernehmung ein Rechtsanwalt beigeordnet werden (¬ß68b StPO).

Eine aktive Teilnahme am Strafverfahren wird den Opfern bestimmter (zumeist gegen höchstpersönliche Rechte gerichteter) Straftaten durch das Institut der Nebenklage (Anschluss des Verletzten an die von der Staatsanwaltschaft erhobene öffentliche Klage) eröffnet. Zu den nebenklageberechtigten Verletzten gehören auch die Opfer von Körperverletzungen und versuchten Tötungsverbrechen (§ 395 Abs. 1 StPO).

Mit dem am 1. September 2004 in Kraft getretenen Opferrechtsreformgesetz wurden weitere Verbesserungen der Rechte von Verletzten im Strafverfahren geschaffen. Dabei wurden auch Regelungen getroffen, um die Belastungen des Verletzten durch das Strafverfahren zu reduzieren.

  • Zur Verringerung von das Opfer belastenden Mehrfachvernehmungen wurde bei besonderer Schutzbed√ľrftigkeit die M√∂glichkeit geschaffen werden, statt beim Amtsgericht gleich beim Landgericht Anklage zu erheben. Damit wird dem Opfer eine zweite Tatsacheninstanz, die es gegen landgerichtliche Urteile nicht gibt, erspart (¬ß 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG).
  • Der Vermeidung von Mehrfachvernehmungen dient auch die M√∂glichkeit einer verbesserten Dokumentation einer Zeugenaussage vor dem Amtsgericht auf Tontr√§ger, die dann vor dem Berufungsgericht an Stelle einer nochmaligen Zeugenvernehmung verwendet werden kann (¬ß¬ß 273 Abs. 2, 323 Abs. 2 StPO).
  • Die Voraussetzungen, unter denen die Vernehmung des Zeugen in der Hauptverhandlung per Video-Standleitung zul√§ssig ist, wurden erleichtert und somit die M√∂glichkeiten erweitert, dem Opfer eine Begegnung mit dem Angeklagten im Verhandlungssaal oder eine Aussage in Gegenwart der √Ėffentlichkeit zu ersparen (¬ß 247a Satz 1 StPO).


Außerdem wurden die Rechte von Verletzten im Strafverfahren unter anderem durch folgende Regelungen gestärkt:

  • Die M√∂glichkeit der kostenlosen Beiordnung eines Rechtsanwaltes als Beistand f√ľr das nebenklageberechtigte Opfer (Opferanwalt) wurde erweitert durch Einbeziehung auch der Angeh√∂rigen des Get√∂teten (¬ß 397a Abs. 1 StPO).
  • Eine Vertrauensperson des Verletzten hat grunds√§tzlich das Recht zur Anwesenheit bei der Vernehmung (¬ß 406f Abs. 3 StPO).
  • Nebenklageberechtigte Verletzte erhalten das Recht auf Anwesenheit w√§hrend der gesamten Hauptverhandlung (¬ß 406g Abs. 1 StPO).
  • Der Zeuge kann, auch wenn er nicht das Opfer einer Straftat ist, der Herausgabe der Kopie einer Videoaufzeichnung seiner Vernehmung an die zur Akteneinsicht Berechtigten widersprechen. Dann darf eine Einsichtnahme in die Aufzeichnung nur auf der Justizgesch√§ftsstelle erfolgen (¬ß 58a Abs. 3 StPO).


Polizeiliche Zeugenschutzprogramme:

Zeugenschutzma√ünahmen haben das Ziel, Zeugen zu sch√ľtzen, die aufgrund ihrer Aussage im Strafverfahren einer konkreten Gef√§hrdung von Leib, Leben, Gesundheit, Freiheit oder wesentlicher Verm√∂genswerte ausgesetzt sind. Sie werden in erster Linie durch die Zeugenschutzdienststellen der L√§nder durchgef√ľhrt, denen - entsprechend der f√∂deralen Zust√§ndigkeitsverteilung in der Bundesrepublik Deutschland - grunds√§tzlich die Zust√§ndigkeit f√ľr polizeiliche Ma√ünahmen zugewiesen ist.

Die Voraussetzungen der Aufnahme in ein Zeugenschutzprogramm sind allerdings bundes-einheitlich im Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gef√§hrdeter Zeugen geregelt. Nach ihm erfordern Zeugenschutzma√ünahmen das Vorliegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung (insbes. Straftaten aus der terroristischen Gewaltkriminalit√§t, der organisierten Kriminalit√§t oder andere vergleichbar schwerer Kriminalit√§t), und dass die Erforschung des Sachverhaltes oder die Ermittlung von Beschuldigten ohne die Aussage der zu sch√ľtzenden Person nicht zu erreichen oder wesentlich erschwert w√§re.

Wegen der möglicherweise weit reichenden Folgen der Zeugenschutzmaßnahme sind das Einverständnis des Zeugen und sein kooperatives Zusammenwirken mit der Zeugen-schutzdienststelle erforderlich.

Diese Voraussetzungen k√∂nnen selbstverst√§ndlich auch im Zusammenhang mit rechts-extremistischen Straftaten erf√ľllt sein.

Hier sind keine F√§lle bekannt, in denen Personen, die bereit sind, in Strafverfahren gegen Rechtsextremisten auszusagen, und die die genannten Voraussetzungen f√ľr eine Aufnahme in ein Zeugenschutzprogramm erf√ľllen, eine entsprechende Unterst√ľtzung verweigert worden w√§re.

Leistungen an Opfer rechtsextremistischer Gewalt im Zuständigkeitsbereich des BMJ:

Der Haushaltsgesetzgeber hat vor dem Hintergrund des erheblichen Anstiegs rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher und antisemitischer Straftaten im Jahr 2000 im Zuge der Beratungen √ľber den Bundeshaushalt 2001 die M√∂glichkeit geschaffen, Opfern rechtsextremistischer √úbergriffe H√§rteleistungen aus dem Bundeshaushalt zu zahlen. Die M√∂glichkeit der Zahlung von H√§rteleistungen ist Teil der von der Bundesregierung verfolgten Politik der √Ąchtung und Verhinderung rechtsextremistischer √úbergriffe. Mit diesen H√§rteleistungen, die Opfern rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten kurzfristig helfen sollen, werden die pr√§ventiven und repressiven Ma√ünahmen zur Bek√§mpfung derartiger √úbergriffe sowie das bestehende System der allgemeinen Opferentsch√§digung erg√§nzt. Die Leistungen sind als Akt der Solidarit√§t des Staates und seiner B√ľrgerinnen und B√ľrger mit den Opfern gedacht. Mit ihnen soll zugleich ein deutliches Zeichen f√ľr die √Ąchtung derartiger √úbergriffe gesetzt werden.

Die H√§rteleistungen werden nach Billigkeitsgesichtspunkten bemessen und in Form einmaliger Geldzahlungen erbracht. Dabei sind die H√§rteleistungen als freiwillige Leistung des Staates zu verstehen, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Sie k√∂nnen von Personen beantragt werden, die durch einen rechtsextremistischen √úbergriff an ihrem K√∂rper oder in ihrem allgemeinen Pers√∂nlichkeitsrecht verletzt worden sind. Zahlungen k√∂nnen also nicht nur bei t√§tlichen Angriffen, sondern auch bei Beleidigungen oder Bedrohungen einer Person erfolgen. Antragsberechtigt sind auch Hinterbliebene und sogenannte Nothelfer, d.h. Personen, die bei der Abwehr eines rechtsextremistischen √úbergriffs auf Dritte einen gesundheitlichen Schaden erlitten haben. Die gezahlten H√§rteleistungen bewegten sich in der bisherigen Praxis im Einzelfall zwischen 100 Euro bei einfachen Beleidigungen bis zu 250.000 Euro in F√§llen, in denen die Opfer schwerste k√∂rperliche Sch√§den erlitten hatten. Zust√§ndig f√ľr die Bearbeitung von Antr√§gen auf Gew√§hrung einer Leistung ist seit dem 1.Januar 2007 das Bundesamt f√ľr Justiz.

Um die M√∂glichkeit der H√§rteleistungen bekannt zu machen, informiert das Bundesamt f√ľr Justiz einmal j√§hrlich √ľber die Generalstaatsanwaltschaften die Staatsanwaltschaften in den L√§ndern, √ľber die Landeskriminal√§mter die einzelnen Polizeibereiche sowie zus√§tzlich die Sozialbeh√∂rden und die Opferschutzorganisationen. Au√üerdem k√∂nnen auf der Homepage des Bundesamtes f√ľr Justiz (http://www.bundesjustizamt.de/) und dort bei dem Punkt ‚ÄěStrafrecht/Opferhilfe" alle f√ľr den Antragsteller notwendigen Informationen abgefragt sowie Antragsformular und Merkblatt heruntergeladen werden.

Das Bundesamt f√ľr Justiz l√§sst sich von den Antragstellern eventuelle Ersatzanspr√ľche insbesondere gegen den oder die T√§ter in H√∂he der geleisteten Summen abtreten. Im Sinne einer effektiven Bek√§mpfung des Rechtsextremismus werden die Regressanspr√ľche gegen die T√§ter konsequent und mit Nachdruck verfolgt, um sicherzustellen, dass rechtsextremistische Straft√§ter auch zivilrechtlich f√ľr ihr Handeln zur Verantwortung gezogen werden und nicht etwa einen finanziellen Vorteil dadurch erlangen, dass die Opfer staatlicherseits entsch√§digt worden sind. Bei den laufenden Regressverfahren konnten von den rechtsextremistisch motivierten T√§tern im Haushaltsjahr 2007 insgesamt Einnahmen in H√∂he von 34.639,24 Euro erzielt werden.



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