03.04.2008

Bundesweite Kommunaltagung „Praxisorientierten Umgang mit rechtsextremistischen Aktivitäten“

9. und 10. Februar 2007 in Potsdam

Arbeit im Workshop
BegrĂĽĂźungsrede Dr. Gregor Rosenthal
Abschlusspanel der Tagung
Die organisierte extreme Rechte inszeniert Präsenz und Stärke zunehmend durch den Versuch der Eroberung öffentlichen Raums. Demonstrationen, Aufmärsche und so genanntes „Heldengedenken" - das einschüchternde und martialische Auftreten der Rechtsextremen ist für viele Kommunen, die unfreiwillig zu „Wallfahrtsorten" rechtsextremer Kreise wurden, wie z. B. die Städte Gräfenberg und Wunsiedel in Bayern, eine große Belastung. Mit den Bemühungen um die Schaffung räumlicher Infrastruktur will die rechtsextreme Szene sich zudem lokal verankern und Rückzugsräume schaffen. Der Handlungsbedarf bei der Unterstützung der betroffenen Gemeinden und deren Netzwerkbildung war offensichtlich: Kommunen suchten Rat und fragten nach Möglichkeiten zum gegenseitigen Erfahrungsaustausch. Wir wollten mit einer praxisorientierten Tagung ein Forum schaffen, innerhalb dessen lokale Akteure voneinander lernen und gemeinsam konkrete Lösungsansätze entwickeln.

Am 9. und 10. Februar führte das BfDT daher in Kooperation mit dem Brandenburgischen Institut für Gemeinwesenberatung „demos" die Tagung „Praxisorientierter Umgang mit rechtsextremistischen Aktivitäten" in Potsdam durch. Rund 100 Vertreter/innen von Kommunen aus 12 Bundesländern sowie Aktive von zivilgesellschaftlichen Initiativen nahmen an der Tagung teil; auf Seiten der Kommunen waren dies insbesondere Bürgermeister/innen und zuständige Mitarbeiter/innen der Verwaltung, wie Leiter/innen des Ordnungsamtes, des Jugendamtes oder Integrationsbeauftragte. Fast alle Gemeinden, die bei der vorgeschalteten Interessenabfrage die beiden Schwerpunktthemen „Häufige Demonstrationen" und „Immobilienprojekte der rechtsextremen Szene" gezielt angesprochen hatten, waren auf unserer Tagung vertreten.

Die Tagung leistete einen wichtigen Beitrag zur Netzwerkbildung und zur inhaltlichen Qualifizierung der Teilnehmer/innen in den aufgegriffenen Themenfeldern. Die Konzeption, sowohl Vertreter/innen der Kommunen als auch der Zivilgesellschaft einzuladen, hat sich als sinnvoll erwiesen. Einerseits zeigte sich in den Workshops, dass wirksame Handlungsstrategien in der Praxis nur mit einer konstruktiven Zusammenarbeit von Staat und Zivilgesellschaft erfolgreich sein können. Andererseits wurde deutlich, dass sich fachliche Kompetenzen der Verantwortlichen in den Kommunen und in den zivilgesellschaftlichen Organisationen ergänzen - aber auch, wie die vorhandenen Unterschiede produktiv zur Weiterentwicklung bestehender Handlungsansätze genutzt werden können. Die Ergebnisse der Tagung sind in einer Dokumentation festgehalten, die den betroffenen Kommunen und Interessierten in einer bestehenden oder künftigen Problemsituation Orientierung und praktische Hinweise geben kann.

Dass die durch das BfDT initiierte Tagung zur tatsächlichen Netzwerkbildung beigetragen hat, belegt unter anderem eine sehr erfolgreiche Zusammenarbeit der Kommunen Pößneck und Dörverden bei der Verhinderung rechtsextremer Immobiliennutzungen.
Die Geschäftsstelle wird in Zukunft im Rahmen ihrer Möglichkeiten Hilfe suchende Kommunen und Initiativen weiterhin zum Thema Immobilienkäufe und -nutzung beraten und aktiv zu einer Vernetzung betroffener Kommunen beitragen.



Download-IconDokumentation zur bundesweiten Tagung