Mehr Demokratie e.V.

Baden-W├╝rttemberg

Gegenw├Ąrtig k├Ânnen die B├╝rgerinnen und B├╝rger faktisch nur ├╝ber Wahlen rechtsverbindlich Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Die Menschen wollen aber auch bei Sachfragen eigenst├Ąndig mitentscheiden. In Umfragen aller Meinungsforschungsinstitute sprechen sich seit vielen Jahren regelm├Ą├čig mehr als 70 Prozent der Befragten f├╝r mehr direkte Beteiligung aus.

Hauptziel der Aktivit├Ąten ist eine Verbesserung von Mitwirkungsm├Âglichkeiten der B├╝rgerinnen und B├╝rger an politischen Entscheidungen. Das schlie├čt insbesondere verbindliche Formen der B├╝rgerbeteiligung mit ein (B├╝rgerentscheid, Volksentscheid).

Erfahrungsgem├Ą├č "wirkt" der B├╝rgerentscheid bereits schon durch blo├če M├Âglichkeit seiner Anwendung: Den politisch Verantwortlichen ist klar, dass Politik "gegen" die Menschen zu B├╝rgerentscheiden f├╝hren kann. Rat und Verwaltung sind daher bestrebt, die B├╝rgerinnen und B├╝rger fr├╝her und umfassender zu informieren und die Menschen an Entscheidungsprozessen aktiv zu beteiligen. So werden Missverst├Ąndnisse ausger├Ąumt, die Bed├╝rfnisse der unmittelbar Betroffenen realisiert sowie die Ideen und W├╝nsche der B├╝rgerschaft bewu├čter ber├╝cksichtigt. Auf diese Weise werden aber auch neue bzw. alternative Formen der b├╝rgerlichen Teilhabe initiiert und erleichtert (B├╝rgerforum, Planungszelle, Agenda 21) und bereits existierende informelle Formen der B├╝rgerbeteiligung sinnvoll gest├Ąrkt (B├╝rgeranh├Ârung, B├╝rgerversammlung).




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