12.08.2010

Quo vadis Zivilgesellschaft?

Literatutipp

"Engagementpolitik. Die Entwicklung der Zivilgesellschaft als politische Aufgabe" von Hartnuß, Birger/ Klein, Ansgar/ Olk, Thomas, VS Verlag für Sozialwissenschaften 2009, 1. Aufl., pb, 639 S. Mit 17 Abb. u. 15 Tab. Br., ISBN 978-3-531-16232-4, 49,90 €"Engagementpolitik. Die Entwicklung der Zivilgesellschaft als politische Aufgabe" von Hartnuß, Birger/ Klein, Ansgar/ Olk, Thomas, VS Verlag für Sozialwissenschaften 2009, 1. Aufl., pb, 639 S. Mit 17 Abb. u. 15 Tab. Br., ISBN 978-3-531-16232-4, 49,90 €
Diese Rezension könnte auch mit „Quo vadis, Bürgergesellschaft?“ überschrieben werden. Zivilgesellschaft oder Bürgergesellschaft, Nutzen oder Nachteil bürgerschaftlichen Engagements, offene Baustellen und erreichte Meilensteine – der Sammelband „Engagementpolitik. Die Entwicklung der Zivilgesellschaft als politische Aufgabe“ der Herausgeber Thomas Olk, Ansgar Klein und Birger Hartnuß, greift viele Fragestellung rund um das freiwillige Engagement auf.

Thomas Olk, Lehrstuhlinhaber für Sozialpädagogik und Sozialpolitik an der Universität Halle/ Wittenberg, ist Beiratsmitglied im Bündnis für Demokratie und Toleranz (BfDT). In seinem Buch bieten er und seine Mitautoren diese Definition für bürgerschaftliches Engagement an: „Es geht um einen Entwurf von Gesellschaft, in der die Bürgerinnen und Bürger über erweiterte Einfluss- und Handlungsmöglichkeiten im öffentlichen Raum verfügen, in der eine beteiligungsorientierte politische Kultur dominiert (…) und in der der Staat sich als ein Engagement und Partizipation ermöglichender Akteur versteht.“ Es geht also dabei nicht allein um das Spenden von Zeit und Geld, sondern auch um die eigene Definition von Betroffenheit und Beteiligung an gesellschaftlichen Problemstellungen.

Dass das freiwillige Engagement längst zu einem gesamtgesellschaftlichen Faktor herangewachsen ist, zeigt dabei deutlich der von den Autoren angeführte „Engagementatlas 2009“. Laut diesem leisten in Deutschland engagierte Bürgerinnen und Bürger 16,2 freiwillige Arbeitsstunden im Monat. Per anno sind dies 4,6 Milliarden Stunden. Setzt man für diese einen Stundenlohn von 7,50 Euro fest, macht dies eine jährlich erbrachte Arbeitsleistung von 35 Milliarden Euro bzw. einen Anteil von 2 Prozent am Volkseinkommen der Bundesrepublik aus. Nicht wenige sehen diesen Aspekt auch kritisch und verweisen auf die Verdrängung von Hauptamtlichen durch Ehrenamt oder Teilnehmer an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Auch diesen Aspekt greifen die Autoren auf.

Anlass und Kern des Buches bildet jedoch die Fragestellung: Ist bürgerschaftliches Engagement und Partizipation im Politischen anerkannt und zu einer festen Größe geworden? Die Antworten auf diese Frage, die in den einzelnen Aufsätzen zu Themen wie „Die kommunale Ebene“, „Bürgerengagement und Recht“ oder „Zivilgesellschaft und Engagementpolitik in den neuen Mitgliedstaaten der EU“ gegeben werden, bilden nicht nur eine wissenschaftliche Basis für den recht neuen Begriff der „Engagementpolitik“, sondern werfen immer wieder auch neue Fragen auf beziehungsweise weisen deutlich auf Lücken im System und notwendiges Umdenken hin.

Eine jener Lücken thematisiert Gerhard Igl, Professor für Öffentliches und Sozialrecht an der Universität Kiel. Er weist zunächst auf eine eigentlich „triviale Selbstverständlichkeit“ hin, die jedoch oft nicht selbstverständlich ist: „Die Umwelt, in der Bürgerengagement stattfindet, ist keineswegs rechtsfrei.“ Ganz im Gegenteil: Vereine, Initiativen und Einzelpersonen müssen sich mit Fragen des Steuerrechts, des Sozialrechts oder des Zivilrechts auseinandersetzen und werden dabei oft allein gelassen. So konstatiert Igl zwar ein deutliches Ankommen der Thematik „Bürgerengagement“ in der Politik, er stellt aber auch fest: „Nach wie vor muss die Ratgeber- und Handbuchliteratur das leisten, was eigentlich das Recht systematisch geordnet selbst leisten müsste: Rechtliche Informationsklarheit zu schaffen (…)“.

Mit Matthias Freise wird ein Blick über die Landesgrenzen hinaus geworfen. Er thematisiert in seinem Beitrag die zum Teil schwierige Bildung einer Zivilgesellschaft in den postsozialistisch geprägten Ländern Mittel- und Osteuropas. Die Mitgliedschaft in freiwilligen Vereinen, Verbänden oder Initiativen wird oft mit Misstrauen goutiert. Wo vorher Zwang und Überwachung vorherrschten, wird den neuen Möglichkeiten misstraut. Der Rückzug ins Private ist immer noch die preferierte Option. Besonders unter den Jungen zwischen 18 und 30 Jahren ist dieser Trend anhaltend zu beobachten.

Doch Freise berichtet auch davon: Länder wie Ungarn, die Slowakei, Litauen, Polen und Rumänien werden in der Literatur mittlerweile zum sogenannten „Percentage Club“ gezählt. Dahinter steht ein ungewöhnlicher Ansatz staatlicher Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements. Die Bürgerinnen und Bürger erhalten bei der Steuererklärung die Möglichkeit 0,8 bis 2 Prozent (je nach Land) einer von ihnen ausgewählten Organisation zukommen zu lassen. In Ungarn nutzt diese Möglichkeit ein Drittel der Bevölkerung. In den übrigen Staaten ist die Resonanz wesentlich geringer.

Der Sammelband „Engagementpolitik. Die Entwicklung der Zivilgesellschaft als politische Aufgabe“ ist für all jene ein Gewinn an Wissen und Information, die der wissenschaftliche Anspruch der Aufsätze nicht schreckt. In jedem Fall bildet er eine gute Bandbreite thematischer Schwerpunkte im Bereich des freiwilligen Engagements ab und regt dazu an, einzelne Themen und Inhalte zu vertiefen.