23.05.2009

Begrüßungsrede des Geschäftsführers des Bündnisses für Demokratie und Toleranz -Gegen Extremismus und Gewalt (BfDT), Dr. Gregor Rosenthal, für den Festakt zur Feier des Tages des Grundgesetz am 24. Mai 2009 in Berlin

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Zypries,
sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Schäuble,
verehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages
und verschiedener Landesparlamente,
sehr geehrte Exzellenzen,
sehr geehrte Mitglieder des Beirats,
verehrte Gäste des Festakts,
und – last but not least – liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Jugendkongresses,

ich möchte Sie ganz herzlich zu unserem Festakt zur Feier des Tages des Grundgesetzes willkommen heißen.

Der 60. Geburtstag unserer Verfassung ist wahrlich ein Anlass, der das Feiern lohnt:

Das Grundgesetz hat nicht nur einen entscheidenden Beitrag für den Aufbau unserer Demokratie nach der Befreiung von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft geleistet. Ein zentraler Grundgedanke unserer Verfassung, die individuelle Freiheit, war auch ein wichtiger Motor für den hohen persönlichen Einsatz zahlreicher Vertreter der ostdeutschen Zivilgesellschaft, der schließlich vor 20 Jahren zur Verwirklichung der Einheit Deutschlands als Staatszielbestimmung unserer Verfassung geführt hat.

Der heutige Festakt bildet außerdem den Höhepunkt unseres diesjährigen Jugendkongresses. Unter dem Motto „Deutschland in bester Verfassung?!“ haben sich in den vergangen drei Tagen rund 450 Jugendliche aus allen Teilen Deutschlands in zahlreichen Workshops und Außenforen mit Themen rund um das Grundgesetz beschäftigt. Sie sind nicht nur informiert worden, sondern haben auch ihre eigenen Erfahrungen der alltäglichen Verfassungswirklichkeit aus dem jeweiligen Lebensumfeld eingebracht. Die Diskussionen zur Frage, wie die Zukunftsfähigkeit unserer Verfassung auch mit den Wünschen und Erwartungen der nächsten Generation verknüpft werden kann, waren besonders spannend.

Anrede,

das Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt wurde bewusst am 23. Mai 2000 durch die beiden Verfassungsminister der Bundesregierung gegründet. Um den Rahmen, den das Grundgesetz für uns alle bildet, mit Leben zu füllen, bedarf es vor allem eines vielfältigen, bunten zivilgesellschaftlichen Engagements.
Rund 20 Millionen Menschen in Deutschland engagieren sich ehrenamtlich- in den unterschiedlichsten Bereichen, aber mit einem gemeinsamen Ziel: Das Leben in Deutschland ein Stück lebenswerter und menschlicher zu machen. Diese Bürgerinnen und Bürger sorgen ganz persönlich für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Diejenigen von ihnen, die sich freiwillig und aus Überzeugung für Demokratie und Toleranz einsetzen als „Servicestelle“ bestmöglich zu unterstützen, ist eine Kernaufgabe unseres Bündnisses. Wir leisten diese Unterstützung in unterschiedlicher Weise:

Als eine Art „Task Force“ bieten wir kurzfristige Unterstützung in Problemsituationen vor Ort, geben Erfahrungen weiter, vermitteln Kontakte und unterstützen unsere Partner beim Aufbau von Netzwerken. Bei Bedarf initiieren und moderieren wir in der Anfangsphase „Runde Tische“ und bringen verschiedene Akteure aus unterschiedlichen Bereichen zusammen.

Konkreten Unterstützungsbitten versuchen wir durch das gemeinsame Erarbeiten praxisbezogener Lösungen und durch einen „Best-Practice-Transfer“ erfolgreicher Konzepte zu entsprechen. Wir sind auch dabei behilflich, neue Strategien für den Kampf gegen Extremismus und Gewalt zu entwickeln, wenn sich die bisherigen Ansätze als zumindest für die örtlichen Verhältnisse entwicklungsbedürftig herausgestellt haben.

Inzwischen kommt es immer häufiger vor, dass neben zivilgesellschaftlichen Initiativen und Gruppen auch Kommunen diese Leistungen des Bündnisses nachfragen. So gibt es bspw. aktuell eine Unterstützungsbitte der Stadt Friedrichshafen am Bodensee bei der Entwicklung des dortigen Bündnisses „Friedrichshafen für Demokratie und Toleranz“ und der Gemeinde Warmensteinach in Franken nach Beratung bei dem Ziel, den Erwerb eines zentral gelegenen Gasthofs durch Rechtsextreme, die dort ein Schulungszentrum errichten wollen, zu verhindern.

Gemeinsam mit unseren Partnern versuchen wir darüber hinaus, praxisorientierte Angebote für wichtige Handlungsfelder gesellschaftlichen Engagements zu entwickeln und umzusetzen. Zu den Partnern zählen nicht nur kleine Initiativen und Gruppen vor Ort, sondern zunehmend auch große strategische Partner wie der Zentralrat der Juden in Deutschland, dessen Präsidentin Frau Knobloch ich an dieser Stelle als Gast der heutigen Veranstaltung ebenfalls ganz herzlich begrüßen möchte, im gemeinsamen Kampf gegen den Antisemitismus oder die großen Sportverbände Deutscher Fußballbund (DFB) und Deutscher Basketballbund (DBB) in unserem gemeinsamen Bemühen um die Förderung von „Toleranz im Sport“.

Anrede,

der stetig gewachsene Bestand des Bündnisses an zivilgesellschaftlichem Engagement für unsere Demokratie ist im Laufe der Jahre zu einem großen „Schatz“ geworden. Allein bei unserem seit 2001 jährlich durchgeführten Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ haben sich inzwischen mehr als 2.600 Projekte mit ihren Vorschlägen für eine gelebte Demokratie beworben. Ich bin der festen Überzeugung, dass hierin nicht nur ein wichtiger Beitrag für die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts unserer Gesellschaft zu sehen ist. Die vielfältigen Beispiele können auch hilfreich sein, um negativen Entwicklungen wie der in dieser Woche mit der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2008 deutlich gewordenen Steigerung der politisch motivierten Kriminalität und hier insbesondere der Gewaltbereitschaft von Rechts- und Linksextremisten entgegenzuwirken. Sie, Herr Minister Dr. Schäuble, haben diesen Zusammenhang ausdrücklich betont, indem Sie bei der Vorstellung des Berichts erklärt haben: „Genau so wichtig wie die unermüdliche Arbeit der Sicherheitsbehörden ist das fortwährende zivilgesellschaftliche Engagement für unsere Demokratie und deren Werte.“

Anrede,

heute steht der 60. Geburtstag unseres Grundgesetzes zu Recht ganz im Mittelpunkt!

Erlauben Sie mir zum Abschluss aber bereits einen Blick auf den Verfassungstag des kommenden Jahres, an dem das BĂĽndnis fĂĽr Demokratie und Toleranz seinen 10. Geburtstag feiern wird:

Erste Überlegungen haben sowohl beim Beirat des Bündnisses als auch bei uns in der Geschäftsstelle bereits begonnen. Wir werden und wollen das Jubiläum für einen – auch selbstkritischen – Rückblick auf die bisherige Arbeitsweise und vor allem die Wirkung des Bündnisses für mehr Demokratie und Toleranz nutzen. Des Weiteren möchten wir im engen Austausch mit unseren bisherigen und neuen Partnern erarbeiten, welche Erwartungen an die künftige Entwicklung des Bündnisses gestellt werden und wie seine Zukunftsfähigkeit für das erfolgreiche Miteinander von staatlichem und zivilgesellschaftlichem Engagement zur Umsetzung unserer Verfassung im Alltag verwirklicht werden kann.

Ich wünsche uns allen einen erlebnisreichen Nachmittag mit vielfältigen Eindrücken und Anregungen und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.



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