25.03.2008

Eröffnungsrede zum Festakt

Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast

Anfang: 22.05.2004

Redner: Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, MdB

Genau vier Jahre ist es jetzt her, dass sich das „Bündnis für Demokratie und Toleranz" hier in Berlin offiziell gründete - mit vielen prominenten Gästen, aber auch von einer gehörigen Portion Skepsis begleitet. Zweifel gab es daran, ob sich eine solche große Gemeinschaft aus Ministern, Sportlern, Gewerkschaftlern, Kirchenleuten, Unternehmern, Wissenschaftlern, Künstlern und vielen anderen Menschen aus allen Teilen unserer Gesellschaft würde halten können und ob sich der etwas weitschweifige, zugleich aber höchst anspruchsvolle Name mit Leben erfüllen würde. Es war das Jahr 2000, in dessen Verlauf sich helle Empörung über schlimme Taten ausbreitete. Ende Mai wurde in der Stadt Dessau ein Mozambiquaner in einer Parkanlage derart zusammengeschlagen, dass er aus dem Koma nicht mehr erwachte. Und wenig später, Ende Juli, gab es einen Sprengstoffanschlag an einer Düsseldorfer Bahnstation, der u.a. jüdische Zuwanderer traf - übrigens ist die Tat bis heute nicht aufgeklärt. Blankes Entsetzten breitete sich aus, die Medien platzierten das Thema Fremdenfeindlichkeit und rechtsextreme Gewalt an vorderster Stelle, mehr als 300 000 Menschen demonstrierten hier in Berlin zum 9. November; allenthalben wurden Zivilcourage und deutliches Einschreiten gegen Intoleranz und Feindseligkeit gefordert.

Heute beherrschen andere Themen die Schlagzeilen: Schuldenlast, EUErweiterung, Anti-Terrorkampf, der Irak-Krieg und die Folgen. All das ist wichtig, hält die Menschen in Atem. Aber Rechtsextremismus, Hetze gegen Minderheiten, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit sind längst nicht besiegt. Auch wenn die Mitgliedszahlen rechtsextremer Parteien leicht rückläufig sind - neonazistische Kameradschaften zum Beispiel verzeichnen einen Anstieg, antisemitisch motivierte Taten wie Schändungen jüdischer Friedhöfe oder Schmierereien an Synagogen ebenfalls; Skinhead-Konzerte erhalten weiterhin Zulauf und erzielen Gewinn.

Gesprächsthema sind diese Erscheinungen nur noch in Insider-Kreisen.

Und doch ist auf unspektakuläre Art etwas entstanden, das auf festem Fundament steht: eine Kultur des Engagements derer, die sich aufgefordert fühlen, etwas zu tun. Auch wenn vielleicht nur ein kleiner Kreis Interessierter von ihnen Notiz nimmt. Im „Bündnis für Demokratie und Toleranz" - über dessen Arbeit meine Beirats-Mitstreiterin Uta Leichsenring gleich mehr erzählen wird - merken wir das, wenn wir unsere Wettbewerbe ausschreiben und besonders phantasievolle oder überzeugende und nachahmenswerte Projekte auszeichnen. Wer weiß schon etwas über die „Bunten Gärten Leipzigs", wo Asylbewerber Gemüse und Kräuter aus ihren Heimatländern anbauen, vermarkten und so mit Einheimischen ins Gespräch kommen? Wer hat etwas vom „Zirkus Willibald" in Hamburg - Wilhelmsburg gehört, der mit Wagen, Fahrrädern oder einer Barkasse „Reisen in die Welten" veranstaltet?

Wer kennt die Seniorengruppen, die sich in Frankfurt/Oder Geschichten von beiderseits der deutsch-polnischen Grenze erzählen und auf diese Weise die EU-Osterweiterung konkret erfassbar machen? Und wer die hessische Jugendfeuerwehr mit ihren Aktionen unter dem Motto „Gewalt - Wie uncool!" Ich könnte die Reihe der Beispiele fortsetzen.

Im Grunde genommen sind diejenigen Jugendlichen, die wir alljährlich zum 23. Mai, dem Verfassungstag, hierher einladen; die aus allen Gegenden der Bundesrepublik hier herkommen, so etwas wie eine Abordnung derer, die hinschauen, handeln und helfen wollen. Sie alle, wie Sie hier sitzen, sind aktiv geworden oder wollen es werden, suchen nach Ideen und Konzepten.

Aber Sie fragen auch: Was tun eigentlich Regierung und Parlament? Natürlich allerhand. Es gibt Programme und Aktionen. Es gibt Haushaltstitel wie „entimon", „Civitas" und die „Xenos" - Projekte. Alle dazu bestimmt, den Rechtsextremismus einzudämmen, Jugendlichen eine Perspektive zu geben, den interreligiösen Dialog zu den Kirchen, Opferberatungsstellen und Mobile Anlaufstellen zu fördern. Dass man dazu einen langen Atem braucht und kaum mit schnellen Erfolgen aufwarten kann, sei all jenen ins Stammbuch geschrieben, die es im vorigen Jahr für nötig hielten, diesem Programm Existenz- und Finanzierungsberechtigung abzusprechen. - Wir haben außerdem Aussteigerprogramme, Veranstaltungen wie „Sport gegen Gewalt" und Streetball-Turniere in Leben gerufen; im Plenum des Bundestages und in dessen Gremien, insbesondere im zuständigen Innenausschuss, setzen wir uns permanent mit dem Thema auseinander.

Und doch sage ich freimütig: Ohne eine wache Zivilgesellschaft geht es nicht! Rechtsextreme Gewalt, Vorurteile, dumpfer Hass können sich dann ausbreiten, wenn sie von großen Teilen der Öffentlichkeit achselzuckend hingenommen werden. Wir Politiker können Strukturen stützen, Gelder auszahlen, Sachverstand und Argumente liefern, Resolutionen verfassen, Dialoge ankurbeln. Aber wenn das auf eine Wand der Gleichgültigkeit stößt, kommen wir nicht weiter. Wer diese Wand aufbricht, das sind Leute, die eben nicht abwarten, bis noch Schlimmeres passiert. Leute, die sich nicht wegducken.

Solche also sind hier versammelt. Ein paar hundert, stellvertretend für - Gott sei Dank - eine erheblich größere Anzahl. Sie haben sich drei Tage lang die Köpfe heiß geredet und die Ohren voll gehört. Sie werden gleich miterleben, wie wieder einmal Projekte vorgestellt und gelobt werden, die zeigen, wie und wo es langgehen kann. Und wenn sie dann wieder zurückfahren, sind sie - hoffentlich- neu aufgemuntert, geben ihre Informationen weiter, haben Anregungen und sicherlich auch etliche Adressen Gleichgesinnter im Gepäck. Es ist eine „Allianz der Willigen" ganz anderer Art, die sich zusammengefunden hat. Und alle - die hier im Saal sitzen wie auch diejenigen, deren Projekte gleich noch vorgestellt werden, haben ein sehr herzliches Dankeschön verdient.

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