25.03.2008

57 Jahre Grundgesetz

Verfassungstag 2006

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz hat zum 23. Mai eingeladen, um an die Werte des Grundgesetzes zu erinnern, das auf den Tag genau vor 57 Jahren verkündet wurde. Damals war ein Großteil unserer heutigen Bevölkerung noch gar nicht geboren oder erst im Kindesalter. Zeit also, nochmals den eigentlichen Kern des Grundgesetzes sowie die Geschichte seiner Entstehung ins Gedächtnis zu rufen!

Das Grundgesetz war das Werk des Parlamentarischen Rates, welcher von den westdeutschen Ministerpräsidenten auf Anweisung der drei Westmächte eingesetzt wurde und sich am 1. September 1948 in Bonn konstituierte. Diesem Gremium gehörten 65 stimmberechtigte Abgeordnete der westlichen Besatzungszonen sowie fünf nicht stimmberechtigte Abgeordnete aus Westberlin an; die beiden Volksparteien CDU/CSU und SPD stellten mit je 27 Abgeordneten das Gros der Mitglieder. Unter ihnen waren viele prominente Nachkriegspolitiker wie Konrad Adenauer, Carlo Schmid oder Theodor Heuss. Das Grundgesetz wurde am 8. Mai 1949 mehrheitlich vom Parlamentarischen Rat angenommen. Nach der Ratifizierung durch die Länderparlamente wurde es am 23. Mai 1949 in einer feierlichen Sitzung verkündet. Das Grundgesetz trat am folgenden Tag in Kraft; damit war die Bundesrepublik Deutschland gegründet.

Erklärtes Hauptziel der Verfassungsmütter und Verfassungsväter war es, aus den Fehlern der Weimarer Verfassung zu lernen: Die Rolle des Präsidenten wurde deshalb zugunsten der Regierung erheblich geschwächt. Anders als in der Weimarer Republik ist seine Rolle seitdem auf formal-repräsentative Aufgaben begrenzt. Die Regierung ist somit nach dem Grundgesetz nur noch einzig vom Bundestag abhängig, sie kann - anders als in der Weimarer Republik - nur durch ein konstruktives Mißtrauensvotum, also durch die Wahl eines neuen Kanzlers, gestürzt werden. Neu gegenüber der Weimarer Verfassung war auch die Errichtung des Bundesverfassungsgerichts, das die Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft.
Einer der wesentlichsten Unterschiede liegt aber in der Bedeutung der Grundrechte: Anstelle von bloĂźen Staatszielbestimmungen wie zu Weimarer Zeiten wurden die Grundrechte als fundamentale Grundlage im Grundgesetz verankert.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." So lautet Artikel 1, Absatz 1 des Grundgesetzes. Während „Menschenwürde" ein abstraktes - nämlich von konkreten soziohistorischen Umständen und Gegebenheiten absehendes - moralpolitisches Ideal ist, wird sie in den Menschenrechten konkretisiert, indem sie zu subjektiven Rechten transformiert wird. Deshalb heißt es weiter: „Das deutsche Volk bekennt sich darum zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und Gerechtigkeit in der Welt."

Dieser Artikel 1 eröffnet den Katalog der 19 Grundrechte, die dem staatsorganisatorischen Teil und den Justizgrundsätzen vorangestellt sind. Die Grundrechte umfassen zum einen so genannte „negative Freiheitsrechte", also Abwehrrechte bzw. individuelle Schutzrechte gegenüber dem Staat wie Meinungs-, Glaubens- oder Pressefreiheit. Dabei handelt es sich um die „erste Generation" der Menschenrechte, also die klassischen Bürger- und Freiheitsrechte, die seit den „Bill of Rights" des 18. Jahrhunderts allgemeine Rechts- und Verfassungsnormen geworden sind. Zum anderen ist auch die „zweite Generation" der Menschenrechte, also die positiven Teilnahmerechte und politischen Partizipationsrechte, im Grundgesetz verankert. Teilnahmerechte wie Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit finden wir im Grundrechtskatalog, politische Partizipationsrechte wie das aktive und passive Wahlrecht im staatsorganisatorischen Teil des Grundgesetzes.

Artikel 20 eröffnet den staatsorganisatorischen Teil: „Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat." Hiermit wird nicht nur die demokratisch-föderale Ordnung der Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben, sondern zugleich das Sozialstaatsprinzip verankert - in Zeiten der Globalisierung nicht unbedingt selbstverständlich. Doch was beinhaltet dies? Sind damit soziale Rechte im Grundgesetz verankert? Ja und Nein, das Sozialstaatsprinzip ist zwar festgeschrieben, einen konkreten Gehalt dieses Prinzips findet man aber vergeblich im Grundgesetz.

Dabei postulieren die heute gültigen Menschenrechtserklärungen wie beispielsweise die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UN" aus dem Jahre 1948 ausdrücklich soziale Rechte und konkretisieren diese: Demnach hat jeder Mensch ein Recht auf soziale Sicherheit (Artikel 22), ein Recht auf Arbeit (Artikel 23) und ein Recht auf Bildung (Artikel 26). Laut der Selbstverpflichtung des Grundgesetzes auf die Menschenrechte müssten sie eigentlich zum Grundrechtskatalog hinzugefügt werden.

Soziale Rechte und negative Abwehrrechte gegenüber dem Staat stehen in einem komplementären Verhältnis zueinander. Der Schutz der Menschenwürde bezieht sich nicht nur auf die individuellen Freiheitsrechte, sondern zugleich auf das soziale Fundament unserer Gesellschaft - so dass zu fragen ist, ob die sozialen Rechte im Anschluß an die Menschenrechtserklärung der UN nicht ein konkreter Bestandteil des Grundgesetzes werden sollten.

Diese Problematik verweist einmal mehr auf die Tatsache, dass das deutsche Grundgesetz eine offene Verfassung ist, die sowohl eine breite Interpretationsfläche bietet als auch Gestaltungsspielräume aufzeigt, die genutzt werden können. Dabei handelt es sich aber immer um Spielräume innerhalb unserer liberalen Demokratie. Denn nach den Erfahrungen von Weimar haben die Verfassungsmütter und -väter im Artikel 79 des Grundgesetzes eine „Ewigkeitsklausel" eingebaut: Die Änderung der ersten 20 Artikel - die Grundrechte sowie die demokratische Staatsform - ist damit für unzulässig erklärt worden.

Das Grundgesetz hat auch nach ĂĽber einem halben Jahrhundert nichts von seiner GĂĽltigkeit eingebĂĽsst, sondern im Gegenteil, es lohnt sich wieder, sich zu vergewissern, was die rechtlichen und politischen Wurzeln unserer Gesellschaft sind.

Dabei war das Grundgesetz zunächst als Provisorium konstruiert; bereits der schlichte Begriff „Grundgesetz" anstelle von „Verfassung" sollte die temporäre Geltungsdauer signalisieren. Gemäß Artikel 146 sollte das Grundgesetz seine Gültigkeit an dem Tag verlieren, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen wurde. Einen Aufruf an das deutsche Volk, eine derartige Verfassung zu beschließen, enthält das Grundgesetz jedoch nicht, weswegen nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1990 auch keine neue Verfassung ausgearbeitet wurde, die zur Abstimmung stand. Der Erfolg des Grundgesetzes gibt dieser Entscheidung Recht, wenngleich kleine und größere Änderungen - siehe Föderalismusreform - unausweichlich sind.

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