25.03.2008

Eröffnungsansprache

Alfred Hartenbach

Anfang: 20.05.2007

Redner: Alfred Hartenbach, Parlamentarischer StaatssekretÀr bei der Bundesministerin der Justiz

Liebe GĂ€ste,
liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieses Jugendkongresses,
lieber Herr Dr. Rosenthal,

ich heiße Sie hier in Berlin ganz herzlich willkommen zu dem diesjĂ€hrigen Jugendkongress des BĂŒndnisses fĂŒr Demokratie und Toleranz. Mein Name ist Alfred Hartenbach. Ich bin Parlamentarischer StaatssekretĂ€r im Bundesministerium der Justiz und in dieser Funktion Mitglied im Beirat des BĂŒndnisses fĂŒr Demokratie und Toleranz. Auch im Namen des ganzen Beirats grĂŒĂŸe ich Sie.

Der Jugendkongress des BĂŒndnisses fĂŒr Demokratie und Toleranz findet immer an den Tagen um den 23. Mai statt. In diesem Jahr bereits zum siebten Mal. Der 23. Mai ist der Tag des Grundgesetzes, weil am 23. Mai 1949, also vor 58 Jahren, das Grundgesetz in Kraft getreten ist. Der 23. Mai ist aber auch der „Geburtstag" des BĂŒndnisses fĂŒr Demokratie und Toleranz. Das BĂŒndnis wurde am 23. Mai 2000 gemeinsam von dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Justiz aus der Taufe gehoben. Aufgabe des BĂŒndnisses ist es, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus anzugehen und den Respekt vor fremden Kulturen und das tolerante Miteinander zu fördern und zu unterstĂŒtzen.

Das sind hehre Ziele, und vielleicht fragen Sie sich: Wie erfĂŒllt das BĂŒndnis seine Aufgabe? ZunĂ€chst einmal geht es darum, denjenigen, die sich freiwillig und aus eigener Überzeugung fĂŒr Demokratie und Toleranz engagieren, den RĂŒcken zu stĂ€rken. Das BĂŒndnis kann helfen, einzelne Initiativen miteinander zu vernetzen und es kann vor allem dafĂŒr sorgen, dass diese Initiativen, die oft genug ganz im Stillen arbeiten, einer grĂ¶ĂŸeren Öffentlichkeit bekannt gemacht werden und eine bessere Resonanz finden.

Ein solches BĂŒndnis, das Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus mobilisiert und unterstĂŒtzt, tut Not, und zwar auch noch heute, 7 Jahre nach seiner GrĂŒndung. In Deutschland kommt es noch immer zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen und AnschlĂ€gen. Die Zahl der VorfĂ€lle, bei denen Menschen wegen ihrer Herkunft, Hautfarbe oder Religion beleidigt, beschimpft und verletzt werden, ist erschreckend hoch. Zuletzt mussten wir 2006 einen besorgniserregenden Anstieg der Straftaten von „Rechten" registrieren. Es sind oft „kleinere VorfĂ€lle", die in den Medien nur ein geringes Echo finden, die fĂŒr die Opfer aber sehr belastend und beeintrĂ€chtigend sind. Wir dĂŒrfen das nicht hinnehmen.

Um gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus anzukĂ€mpfen, sind wir auf freiwillige Initiativen und den Einsatz von BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern angewiesen. Toleranz lĂ€sst sich nicht per Gesetz verordnen und Intoleranz lĂ€sst sich nicht per Gesetz verbieten. Das heißt nicht, dass der Staat untĂ€tig bleiben darf. Mit dem Strafrecht können wir rassistisch motivierte Beleidigungen und Gewalttaten ahnden. Das wird auch getan, und wir haben uns auch auf europĂ€ischer Ebene erfolgreich dafĂŒr eingesetzt, dass es gemeinsame Strafvorschriften gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gibt. Im Zivilrecht können wir rassistische Diskriminierungen verbieten, wie wir das mit dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz getan haben. Auch die VerschĂ€rfung des Versammlungsrechts zeigt Wirkung, wenn es darum geht gegen Demonstrationen und AufmĂ€rsche von Rechtsradikalen vorzugehen.

Das sind ermutigende Beispiele fĂŒr das staatliche Handeln. Aber die Politik stĂ¶ĂŸt an vielen Stellen eben auch an ihre Grenzen. An der Überzeugung und inneren Einstellung von Menschen können wir mit Verboten und Strafen nur wenig Ă€ndern. Hier brauchen wir Menschen, die sich vor Ort aktiv fĂŒr Demokratie und Toleranz einsetzen. Wer solches Engagement zeigt, der verdient unseren Respekt und unsere UnterstĂŒtzung. Wir wollen, dass dieser Einsatz in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird und Anerkennung findet. Denn bei alldem, was uns tagtĂ€glich in den Medien als herausragend und erstrebenswert prĂ€sentiert wird, ist es viel zu hĂ€ufig so, dass ehrenamtliches Engagement fĂŒr Demokratie und Toleranz einfach durch das Raster fĂ€llt, dass die Aufmerksamkeit und Anerkennung verteilt werden.

Es geht auch darum, hier ein Gegengewicht zu schaffen und einmal diejenigen in den Vordergrund zu rĂŒcken, die freiwillig dazu beitragen, dass Deutschland ein tolerantes und weltoffenes Land ist, ein Land, in dem niemand befĂŒrchten muss, wegen seiner Religion oder Herkunft Nachteile zu erleiden.

Mit dem BĂŒndnis fĂŒr Demokratie und Toleranz wollen wir ein deutliches Zeichen setzen, dass wir ehrenamtliche Arbeit anerkennen und wĂŒrdigen. Damit wollen wir alle ermutigen, mit ihrem Engagement weiterzumachen, auch wenn Initiativen vielleicht nicht immer nur auf Gegenliebe stoßen. Es ist ja nicht nur so, dass Engagement gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit viel zu oft einfach unbeachtet bleibt. Dazu kommt ja noch die Kritik von denen, die einfach nicht wahrhaben wollen, dass wir in Deutschland aktiv gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorgehen mĂŒssen, und von denjenigen, die die Schuld fĂŒr alle Probleme immer nur bei den anderen, den Migranten, suchen, von denen sie lautstark Anpassung und Unterordnung an eine „Leitkultur" einfordern. Deshalb wollen wir mit dem BĂŒndnis ehrenamtlich TĂ€tigen den RĂŒcken stĂ€rken und andere zur Nachahmung auffordern.

Das BĂŒndnis fĂŒr Demokratie und Toleranz schreibt jedes Jahr einen Wettbewerb aus unter dem Titel „Aktiv fĂŒr Demokratie und Toleranz". Teilnehmen können Gruppen und Einzelpersonen, die sich gegen AuslĂ€nderfeindlichkeit, Antisemitismus sowie Diskriminierung und fĂŒr den Respekt verschiedener Kulturen einsetzen. Der Wettbewerb soll gelungene Projekte sammeln, sie wĂŒrdigen und in der Öffentlichkeit bekannt machen. Wir verbinden das mit der Hoffnung, dass einige der von uns dokumentierten und ausgezeichneten Projekte Nachahmer finden. DarĂŒber hinaus erhalten die Gewinner auch eine kleinere finanzielle UnterstĂŒtzung vom BĂŒndnis.

Ich möchte aber hinzufĂŒgen: Es geht bei diesem Wettbewerb nicht darum, die eine ganz großartige Aktion zu feiern. Es gibt viele verschiedene Möglichkeiten, sich fĂŒr Demokratie und Toleranz zu engagieren. Oft sind das nur kleine Projekte, aber genau auf die kommt es an: auf viele, kleine Projekte ĂŒberall im Land.

Zu dem Wettbewerb gehören auch die öffentlichen Preisverleihungen. Die Mitglieder des Beirates bereisen die ganze Republik, um vor Ort die PreistrĂ€ger auszuzeichnen und sie der lokalen und regionalen Öffentlichkeit vorzustellen.

Ein anderer Wettbewerb des BĂŒndnisses ist der Victor-Klemperer-Wettbewerb, der sich vornehmlich an Schulklassen wendet. Unter dem Motto „Kreativ fĂŒr Toleranz" prĂ€sentieren dort jĂ€hrlich Tausende Jugendliche ihr Bild einer toleranten Gesellschaft.

Eine weitere regelmĂ€ĂŸige große Aktion neben diesen Wettbewerben ist der Jugendkongress, zu dem Sie eingeladen sind und an dem Sie ab heute teilnehmen. Höhepunkt und Schlusspunkt ist der zentrale Festakt am 23. Mai mit der Auszeichnung von „Botschaftern der Toleranz" durch die Bundesministerin der Justiz und den Bundesminister des Innern, Frau Zypries und Herr SchĂ€uble.

Das diesjĂ€hrige Thema „Europa gestalten" könnte aktueller nicht sein. Deutschland hat in diesem ersten Halbjahr 2007 die PrĂ€sidentschaft in der EuropĂ€ischen Union. Wie Sie vielleicht wissen, hat die EuropĂ€ische Union eine „rotierende" PrĂ€sidentschaft. Jedes Halbjahr ĂŒbernimmt ein anderes Land die PrĂ€sidentschaft. Und nach 1999 ist Deutschland im ersten Halbjahr 2007 wieder an der Reihe. Außerdem feiert Europa in diesem Jahr sein GrĂŒndungsjubilĂ€um. Vor fĂŒnfzig Jahren, am 25. MĂ€rz 2007, wurden die „Römischen VertrĂ€ge" unterzeichnet. Das sind die GrĂŒndungsvertrĂ€ge der EuropĂ€ischen Union, die den Grundstein fĂŒr die europĂ€ische Integration und die heutige europĂ€ische Union mit 27 Mitgliedstaaten legten.

Ich denke: Das Thema Europa passt auch sehr gut zur Arbeit des BĂŒndnisses fĂŒr Demokratie und Toleranz. Die EuropĂ€ische Union ist gegrĂŒndet auf die Werte der Achtung der MenschenwĂŒrde, der Freiheit, der Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.

Die EuropĂ€ische Union steht fĂŒr eine jetzt 50jĂ€hrige beispielslose Erfolgsgeschichte. Sie steht fĂŒr Frieden, Toleranz, Wohlstand und StabilitĂ€t fĂŒr etwa 500 Millionen Menschen, wie wir dies heute kennen, wĂ€ren ohne die EuropĂ€ische Union nicht vorstellbar. Kein anderes Land hat so sehr wie Deutschland von der EU und ihrer stĂ€ndigen Erweiterung profitiert.

Wir nehmen das heute fĂŒr selbstverstĂ€ndlich. Das gilt gerade fĂŒr die jĂŒngeren Generationen, die lange nach dem 2. Weltkrieg geboren worden sind und auch vom „Kalten Krieg" wenig oder gar nichts mitbekommen haben. Es ist paradoxer Weise vielleicht gerade dieser große und bestĂ€ndige Erfolg, der uns manchmal so kritisch gegenĂŒber der EuropĂ€ischen Union macht. Weil die EuropĂ€ische Union nun schon ĂŒber so viele Jahrzehnte fĂŒr Frieden und StabilitĂ€t sorgt, buchen wir diese Erfolge als selbstverstĂ€ndlich ab, beachten sie nicht weiter und nehmen stattdessen Anstoß, an dem was im kleinteiligen AlltagsgeschĂ€ft nicht gut und nicht reibungslos lĂ€uft. Daher rĂŒhrt vielleicht zu einem Teil das schlechte Image der EuropĂ€ischen Union, die vielen als zu bĂŒrokratisch, zu lebensfremd und zu teuer gilt. FĂŒr viele Politiker ist Europa auch ein willkommener SĂŒndenbock. Wenn man auf „die in BrĂŒssel" schimpfen kann, kommt das meist gut an und die Presse greift so etwas immer gerne auf. Ich denke, dass Sie in dem Workshop „Europa erfahren, besser schreiben", der sich mit Europa in den Medien auseinandersetzt, darĂŒber einiges lernen und erfahren können. Auch die „Zukunftswerkstatt" zur Frage „Was hat die EU eigentlich mit mir zu tun?" und die Workshops „Wege nach Europa" und „EU wants you" können den Blick fĂŒr Europa schĂ€rfen und die Bedeutung von Europa fĂŒr jede und jeden von uns besser deutlich machen.

Was fĂŒr Frieden, Freiheit und Toleranz in Europa gilt, gilt auch fĂŒr unsere deutsche Gesellschaft. Toleranz und Gleichheit - diese Gebote gelten nun seit 60 Jahren, und in vielen Bereichen haben wir diese Ideale bereits verwirklicht. Heute leben in Deutschland Millionen Menschen Tag fĂŒr Tag friedlich zusammen, und zwar trotz ganz verschiedener Herkunft, Glaubensrichtungen und politischer Überzeugungen. Wir dĂŒrfen das nicht fĂŒr selbstverstĂ€ndlich nehmen und wir dĂŒrfen die Lage auch nicht schöner reden, als sie tatsĂ€chlich ist. Demokratie und Toleranz leben davon, dass Menschen diese Werte fĂŒr richtig halten, ihr Verhalten im Alltag danach ausrichten und sich dafĂŒr engagieren. Der Tag des Grundgesetzes ist eine gute Gelegenheit, um genau darauf aufmerksam zu machen und das wollen wir mit diesem Jugendkongress. Es geht hier etwa um die Frage, wie es mit den Werten des Grundgesetzes in ganz alltĂ€glichen Situationen aussieht, etwa bei einem Fußballspiel. Damit setzt sich der Workshop „Tatort Stadion: Rassismus und Diskriminierung im Fußball" auseinander. Es geht in einem anderen Workshop um Rassismus in der Schule. Aber es geht auch um ganz grundsĂ€tzliche Fragen wie Menschenrechte, Antisemitismus, Demokratie und das Zusammenleben verschiedener Kulturen.

Ich möchte Sie dazu ermutigen, möglichst aktiv bei diesen Workshops mitzumachen. Diese Workshops leben davon, dass Sie Ihre Erfahrungen einbringen. Es geht uns nicht um theoretische Diskussionen, sondern um das Zusammenleben im Alltag, auch in Ihrem Alltag, denn das ist der Ort, in dem die Werte des Grundgesetzes, in dem Demokratie und Toleranz immer wieder aufs Neue bestehen mĂŒssen.

Ich wĂŒnsche Ihnen schöne Tage hier in Berlin, interessante Workshops und GesprĂ€che, und ich bin zuversichtlich, dass Sie auch viel Spaß hier haben werden und reich an Erfahrungen nach Hause zurĂŒckkehren können.

Vielen Dank!

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