28.05.2021

Martina Angermann

BfDT-Botschafter/-innen fĂĽr Demokratie und Toleranz 2020/2021



Martina Angermann © BfDTMartina Angermann © BfDT
Martina Angermann ist SPD-Politikerin und war von 2001 bis 2019 die Bürgermeisterin des sächsischen Ortes Arnsdorf. Da sie einen Angriff auf einen Flüchtling, der von einer selbsternannten Bürgerwehr organisiert wurde, öffentlich verurteilte, erhielt sie Drohungen. Sie trat in Folge dessen Ende 2019 von ihrem Amt zurück.

Martina Angermann hatte das Vorgehen dieser rechten Bürgerwehr wiederholt öffentlich verurteilt. Diese hatte 2016 einen Geflüchteten an einem Baum gefesselt, nachdem er in einem Supermarkt Unruhe verbreitet hatte. Sie griff ein, als sich viele andere nicht getraut haben. Da sie ihre Stimme gegen die Täter/-innen erhob, wurde sie zum neuen "Feindbild“ der Gruppe: Martina Angermann wurde verbal bedroht, attackiert und erhielt zahlreiche Hassmails.

Auch während des Wahlkampfes 2015 erlebte sie bereits Beleidigungen: Auf einer neu gegründeten Facebook-Seite wurde sie beschimpft. Es wurde von Armbrüsten gesprochen. Zudem wurden Bilder von Kampfhunden gepostet, die ihre Zähne fletschen, und eine Demonstration vor ihrem Haus angekündigt.

Nach Monaten der Angriffe und einem Zusammenbruch wurde Martina Angermann im Februar 2019 zunächst krankgeschrieben. Nach monatelanger Hetze hat die Bürgermeisterin der sächsischen Gemeinde Arnsdorf, Martina Angermann (SPD), im November 2019 die vorzeitige Versetzung in ihren Ruhestand beantragt.

Die Reaktionen von damals: "Wenn sich Menschen aufgrund von Drohungen und Hetze aus ihrem gesellschaftlichen Engagement zurückziehen, gerät unsere Demokratie in Gefahr. Das dürfen wir nicht hinnehmen", sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). "Meine ganze Solidarität gilt der Arnsdorfer Bürgermeisterin und allen, die sich jeden Tag für unsere Gesellschaft einsetzen."

Die Bundesjustizministerin kündigte an, um die Spirale von Hass und Gewalt zu stoppen, würden Hetzer künftig härter verfolgt und bestraft. Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität werde "unter Hochdruck" umgesetzt. Es diene auch dem besonderen Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern.

Das Gesetzespaket der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ist am 03. April 2021 in Kraft getreten.

Auch die sächsische SPD hat damals die Hetze gegen die Bürgermeisterin verurteilt. "Seit Monaten wird sie verbal attackiert, bedroht und es versucht, sie durch eine Anzeige einzuschüchtern. Sie soll schlicht 'fertiggemacht' werden", erklärte SPD-Landesgeneralsekretär Henning Homann am Donnerstag in Dresden: "Wir dürfen nicht zulassen, dass rechte Kampagnen unsere demokratischen Werte und den Zusammenhalt in Frage stellen. So etwas darf nicht passieren."