13.09.2019

Interview mit Botschafterin f├╝r Demokratie und Toleranz 2019 Dietlind Grabe-Bolz

Dietlind Grabe-Bolz ist seit 2009 Oberb├╝rgermeisterin der hessischen Stadt Gie├čen f├╝r die SPD und setze sich im Bundes- und Landtagswahlkampf 2013 gegen Antiziganismus ein. Sie initiierte eine Kampagne gegen die Wahlplakate der NPD mit dem Slogan ÔÇ×Geld f├╝r die Oma statt f├╝r Sinti und RomaÔÇť. Nachdem das Gie├čener Verwaltungsgericht anordnete, dass die Plakate nicht ohne Weiteres entfernt werden und die Politikerin sich im Sinne der Neutralit├Ątspflicht als Oberb├╝rgermeisterin nicht kritisch gegen├╝ber der rechtsextremen Partei ├Ąu├čern d├╝rfe, organisierte Frau Grabe-Bolz ein ├╝berparteiliches und zivilgesellschaftliches B├╝ndnis, welches Plakate mit dem Slogan ÔÇ×Meine Oma mag auch Sinti und RomaÔÇť drucken und diese neben die wieder angebrachten Plakate der NPD h├Ąngen lie├č.
Mit dieser Aktion wirkte die Oberb├╝rgermeisterin auch ├╝ber Gie├čen hinaus und l├Âste ein Medienecho aus. Im Interview erz├Ąhlt sie, woher sie die Motivation nahm, sich trotz gerichtlicher Beschl├╝sse f├╝r die Deutsche Verfassung stark zu machen und sich auf kreative Weise f├╝r die Minderheit der Roma und Sinti einzusetzen.


© Dietlind Grabe-Bolz┬ę Dietlind Grabe-Bolz

Im Wahlkampf 2013 engagierten Sie sich insbesondere gegen den von der NPD propagierten Antiziganismus. Erz├Ąhlen Sie kurz, wie und wodurch ihr Engagement ins Rollen kam, und welche Faktoren Sie gerade an dieser Thematik dazu bewegten, aktiv zu werden!

Im Jahre 2012 hatten wir in Gie├čen eine dringend notwendige, neue Tradition begr├╝ndet: Der Vertreibung und Ermordung der Gie├čener Sinti in der NS-Zeit sollte ├Âffentlich gedacht werden. Zu lange schon hatten die Angeh├Ârigen und Nachfahren weltweit auf die Anerkennung ihrer Leidensgeschichte gewartet. Der Gruppe der Sinti und Roma war ja jahrzehntelang jegliche Anerkennung und jeglicher Respekt als Opfer von Verfolgung und Ermordung im Nationalsozialismus verweigert worden. Unsere Aufmerksamkeit wurde durch die Gie├čener Sintezza Anna Mettbach gesch├Ąrft. Diese unglaublich mutige, k├Ąmpferische, gro├če kleine Frau hatte sich als Holocaust-├ťberlebende erst in sp├Ąten Lebensjahren entschieden, nicht mehr ├╝ber die Leidensgeschichte der Sinti zu schweigen. Sie besuchte Schulen, gab Interviews, schrieb ihre Erinnerungen als Auschwitz-├ťberlebende auf ÔÇô und sie gab damit uns den Stab weiter: Zu erinnern, damit das, was geschehen war, niemals wieder geschehen sollte. Wir haben sie daf├╝r mit der h├Âchsten Auszeichnung der Stadt geehrt: Mit der Verleihung der Hedwig-Burgheim-Medaille f├╝r Menschlichkeit und Mitmenschlichkeit. Diesem Erbe Anna Mettbachs f├╝hle ich mich auch pers├Ânlich zutiefst verpflichtet.
Dietlind Grabe – BolzDietlind Grabe ÔÇô Bolz (© Andre Wagenzick/ BfDT)
Allein vor diesem Hintergrund war die Vorstellung f├╝r mich unertr├Ąglich, dass die NPD offen und unkommentiert mit rassistischen, antiziganistischen Plakaten in unserer Stadt f├╝r sich werben konnte. Leider durften wir die Plakate nicht abh├Ąngen, da die Rechtsprechung das Motiv noch von der Meinungsfreiheit gedeckt sah. Da blieb nur die Alternative: Entmutigt den Kopf in den Sand stecken oder in anderer Richtung aktiv werden. Ich habe mich f├╝r Letzteres entschieden. Denn: Schweigen und Zuschauen, wenn Unrecht geschieht und Menschenrechte mit F├╝├čen getreten werden, darf keine Alternative sein. Das sind wir Anna Mettbach, das sind wir den Opfern des Antiziganismus, das sind wir allen Opfern des Nationalsozialismus schuldig.

Woher nahmen Sie die Motivation und Energie, trotz der zwei Gerichtsbeschl├╝sse, die zu Gunsten der NPD ausfielen, nicht aufzugeben und sich weiterhin f├╝r den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Ihrer Stadt stark zu machen?

Unsere Stadt Gie├čen ist eine weltoffene und tolerante Stadt, in der Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kultur, Nationalit├Ąt und Religion leben, arbeiten und studieren.
Politik und Zivilgesellschaft standen in der Vergangenheit schon immer zusammen, wenn es Versuche bestimmter Gruppen gab, populistische und rassistische ├äu├čerungen zu verbreiten sowie Menschen auszugrenzen und zu diskriminieren. ÔÇ×Gie├čen bleibt bunt!ÔÇť war beispielsweise die von vielen kreativen Aktionen getragene Antwort auf einen NPD- Aufmarsch, die von gro├čen Teilen der Stadtgesellschaft getragen wurden. Das zeigte sich auch bei der Unterst├╝tzung unserer Plakat-Aktionen.
Diese Haltung macht Mut, gibt St├Ąrke und Zuversicht.

Da Sie pers├Ânlich die Gegenplakate zu den NPD-Wahlplakaten nicht in der Stadt aufh├Ąngen durften, wurden Sie aktiv und lancierten eine Initiative, die das Verbreiten der Plakate ├╝bernahm. Wie kam es zu der kreativen Idee, und wer geh├Ârt zu den Akteur/-innen, die sich f├╝r ein buntes Gie├čen einsetzen?

© Dietlind Grabe-Bolz┬ę Dietlind Grabe-Bolz
Ich h├Ątte die Plakate auch alleine aufh├Ąngen k├Ânnen. Das war mir nicht verboten. Ich durfte nur in diesen Wahlkampfzeiten nicht Partei gegen die NPD ergreifen und nicht sagen, dass diese Slogans rassistisch sind. Ich hatte sozusagen einen Maulkorb bekommen vom Gericht. Aber unabh├Ąngig davon hielt ich es auch f├╝r eine bessere Idee, ein m├Âglichst breites politisches Spektrum zu vereinen. Es ging also darum zu zeigen, dass wir als politische Repr├Ąsentant/-innen zusammenstehen gegen diskriminierende und rassistische Verlautbarungen und f├╝r Toleranz und Menschenw├╝rde ÔÇô und dies mit einer kreativen und positiven Botschaft. Das Plakat wurde von (fast) allen Fraktionen des Stadtparlaments getragen. Es war ein politisches Statement. Bei anderen Vor-Ort-Aktionen f├╝r ein buntes Gie├čen haben sich sehr, sehr viele zivile Organisationen zusammengeschlossen, die die Initiative ergriffen.

In Ihrem Interner LinkVideoportrait auf der BfDT-Homepage betonen Sie, dass sich Ihr Angehen gegen Wahlspr├╝che, die sich gegen eine Minderheit richten, und Ihre Neutralit├Ątspflicht als Amtsinhaberin in Wahlkampfzeiten nicht widersprechen. Erz├Ąhlen Sie kurz, was es f├╝r Sie hei├čt, unser Grundgesetz mit Leben zu f├╝llen!

ÔÇ×Die W├╝rde des Menschen ist unantastbarÔÇť hei├čt es in Art. 1 Abs.1 unseres Grundgesetzes. Sie zu achten und zu sch├╝tzen, dazu habe ich mich als Vertreterin des Staates verpflichtet. Dazu z├Ąhlt f├╝r mich nat├╝rlich auch der Einsatz f├╝r Menschen, deren W├╝rde verletzt wird. Ich musste akzeptieren, dass unter dem Schutz der Meinungsfreiheit, die ebenfalls ein Grundrecht ist, auch Dinge gesagt oder geschrieben werden d├╝rfen, die ich pers├Ânlich als B├╝rgerin f├╝r nicht akzeptabel halte. In diesem Sinne muss ich mich zwar in Wahlzeiten als Oberb├╝rgermeisterin neutral gegen├╝ber Parteien verhalten. Aber als B├╝rgerin darf ich jederzeit meine Meinung ├Ąu├čern. Von diesem Recht habe ich auch Gebrauch gemacht. Wir Politiker/-innen d├╝rfen uns nicht einsch├╝chtern lassen, sondern m├╝ssen vorangehen, um die Menschen zu sch├╝tzen, die unseres Schutzes bed├╝rfen.

Was w├╝nschen Sie sich f├╝r die Zukunft?

Noch mehr Zivilcourage aller ÔÇô und zwar immer und ├╝berall dort, wo sie gebraucht wird und wo es gilt, unsere Grundrechte zu wahren und zu sch├╝tzen. Dies und den Zusammenhalt der Gesellschaft zu sichern, muss die Grundlage allen politischen Handelns sein.