03.06.2008

Er├Âffnung Jugendkongress "F├╝r Demokratie und Toleranz - Ich bin dabei!"

Er├Âffnungsrede des Parlamentarischen Staatssekret├Ąrs beim Bundesminister des Innern Dr. Christoph Bergner

Es gilt das gesprochene Wort



Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer unseres diesj├Ąhrigen Jugendkongresses, liebe G├Ąste,

ganz herzlich begr├╝├če ich alle, die zu dem diesj├Ąhrigen Jugendkongress des ÔÇ×B├╝ndnisses f├╝r Demokratie und Toleranz" hier in Berlin zusammengekommen sind. Mein Name ist Christoph Bergner. Ich bin Parlamentarischer Staatssekret├Ąr im Bundesministerium des Innern und in dieser Funktion auch Mitglied des Beirates des B├╝ndnisses f├╝r Demokratie und Toleranz.

Das B├╝ndnis mit dem etwas sperrigen Namen ÔÇ×f├╝r Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt" besteht nun bereits acht Jahre. Es wurde am 23.Mai 2000, dem Tag unseres Grundgesetzes, unter dem Motto ÔÇ× Hinschauen - Handeln - Helfen" - ein Motto, das auch heute noch an Aktualit├Ąt nichts verloren hat - ins Leben gerufen. Unser Grundgesetz ist hingegen nun schon stolze 59 Jahre alt. Aber es ist noch keinesfalls in die Jahre gekommen und alles andere als trockene Theorie. Es muss vielmehr t├Ąglich gelebt und mit Leben erf├╝llt werden, denn es ist kein Naturereignis, das, einmal gesetzt, von alleine wirkt.

Ganz bewusst laden wir daher einmal im Jahr um den 23. Mai engagierte junge Leute aus allen Gegenden der Bundesrepublik hierher nach Berlin ein - und ich freue mich sehr, dass so viele gekommen sind.

In diesem Jahr haben wir den Jugendkongress unter das Motto ÔÇ×F├╝r Demokratie und Toleranz - Ich bin dabei!" gestellt. Wie mir gesagt wurde, sind rund 450 Jugendliche gekommen, aus ganz unterschiedlichen Bereichen: zum Beispiel Gruppen des Technischen Hilfswerks, der Jugendfeuerwehr, Berufssch├╝ler, Sinti und Roma. Sie alle, die jetzt hier sitzen, sind so etwas wie eine Abordnung all derer, die bereits aktiv sind. Sie schauen in Ihrem unmittelbaren Lebensumfeld nicht weg, sondern schauen hin, Sie ├╝bernehmen Verantwortung und handeln aus eigenem Antrieb heraus. Sie sind gem├Ą├č unserem diesj├Ąhrigen Motto bereits f├╝r Demokratie und Toleranz ÔÇ×dabei". Und Sie haben in den unterschiedlichsten Lebensbereichen f├╝r Demokratie und Toleranz bereits ÔÇ×angepackt" und einiges dadurch bewirkt.

Was erwartet Sie nun hier in Berlin?

Ihr Gastgeber, das B├╝ndnis, hat sich wieder viel einfallen lassen. Und herausgekommen ist ein spannendes Programm f├╝r die n├Ąchsten 3 Tage, an dem Sie nat├╝rlich auch selbst mitwirken sollen. Ich denke, dass sich bereits die meisten von Ihnen nicht nur mit dem Programm vertraut gemacht haben, sondern sich auch ├╝ber das ÔÇ×B├╝ndnis" als Gastgeber informiert haben.

Die neue Homepage des B├╝ndnisses, auf die ich gern hinweise, bietet hier ja auch die entsprechenden Informationen, so dass ich mich insoweit kurz fassen kann.

Eingehender m├Âchte ich allerdings auf das Ziel dieses bundesweiten ÔÇ×B├╝ndnisses f├╝r Demokratie und Toleranz" zu sprechen kommen.

Das B├╝ndnis will gesellschaftliches Engagement f├╝r Demokratie und Toleranz sichtbar machen und m├Âglichst viele Menschen zum Einsatz f├╝r Demokratie ermutigen und motivieren. Mit seinen Wettbewerben ÔÇ×Aktiv f├╝r Demokratie und Toleranz", mit dem ÔÇ×Victor-Klemperer-Jugendwettbewerb" und den j├Ąhrlichen Veranstaltungen um den Verfassungstag sowie zahlreichen weiteren Projekten hat das B├╝ndnis bisher nachhaltig unterstrichen, dass es in unserer Gesellschaft bereits viel Engagement f├╝r unsere Demokratie gibt. Und im ├ťbrigen - so mancher kleineren Initiative hat eine Auszeichnung des B├╝ndnisses erst das notwendige Geh├Âr vor Ort verschafft.

Ein solches B├╝ndnis, das sich gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Extremismus engagiert und die vielf├Ąltigen Initiativen vernetzt, tut auch weiterhin not.

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer,
eine Demokratie wie die Bundesrepublik Deutschland braucht couragierte und engagierte Menschen jeden Alters.

Unsere Demokratie ist es wert, gesch├╝tzt, erhalten und gest├Ąrkt zu werden, gerade vor dem Zugriff derer, die eine heile Welt und einfache L├Âsungen versprechen, in Wirklichkeit aber Menschen ausgrenzen und sich damit gegen ein Zusammenleben richten, das Konflikte gewaltfrei regelt. Unsere Demokratie lebt davon, dass sich die Menschen immer wieder engagieren und sich f├╝r das Gemeinwohl einsetzen. Demokratie ohne aktive Demokraten ist undenkbar. Wir brauchen vor allem junge Menschen, die mitreden, die sich einmischen, die unsere Gesellschaft mitgestalten wollen. Oft ist die Rede von einer generellen Politikverdrossenheit der Jugend, ihr wird nachgesagt, dass sie unpolitisch sei. Nun, Sie alle hier sind f├╝r mich ein ├╝berzeugender Beweis, dass Jugendliche sehr wohl aktiv sind und an einer demokratischen, weltoffenen und toleranten Gesellschaft mitarbeiten wollen.

Aber ich wei├č sehr wohl auch um die verst├Ąrkten Anstrengungen gerade der rechtsextremen Szene, die versucht, Jugendliche zum Beispiel ├╝ber rechtsextremistische Musik zu werben und zu mobilisieren. Wir m├╝ssen daher alle Anstrengungen unternehmen, damit junge Menschen nicht in die F├Ąnge von Extremisten geraten.

Demokratie ist kein politisches Schlaraffenland, sondern bedeutet auch die st├Ąndige Bereitschaft sich einzubringen, und auch f├╝r Ver├Ąnderung einzusetzen, wo Ver├Ąnderungen notwendig erscheinen oder wo es darum geht, die Idee der Freiheit gegen die Unfreiheit zu verteidigen.

Das Eintreten f├╝r unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist daher der Schl├╝ssel f├╝r eine nachhaltige Auseinandersetzung mit Extremismus, Rassismus und Intoleranz. In unserem Bem├╝hen f├╝r eine demokratische Gesellschaft d├╝rfen wir nicht nachlassen, denn eine solche Gesellschaft ist nichts, was man so einfach hat. Sie bedarf des stetigen Einsatzes jedes Einzelnen. Gesetze, Verbote (Strafverfolgung, Vereinsverbote, Demonstrationsverbote, Aufl├Âsung von Konzerten) sind das Eine. Aber das allein reicht nicht aus, da muss noch etwas dazukommen: Staatliches Wirken muss stets einhergehen mit zivilgesellschaftlichem Engagement.

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer,

es kommt darauf an, nicht nur gegen etwas einzutreten - gegen Extremismus, gegen Fremdenfeindlichkeit, gegen Gewalt und Totalitarismus, sondern auch f├╝r etwas: n├Ąmlich f├╝r Demokratie und Toleranz, f├╝r Freiheit, Menschenrechte und die Achtung der Menschenw├╝rde.

Sie haben in den kommenden Tagen viel Gelegenheit, sich in Workshops und Diskussionsforen auszutauschen und sich die K├Âpfe hei├č zu reden. In diesem Jahr haben wir im ├ťbrigen auch neue Themenbereiche aufgenommen und unsere Au├čenforen erweitert. Sie k├Ânnen sich schlau machen in Workshops zu den Themen ÔÇ×Demokratie", zu ÔÇ×Musik und Rechtsextremismus", zum Thema "Tatort Stadion: Rassismus und Diskriminierung im Fu├čball", ÔÇ×Angemessen argumentieren gegen Stammtischparolen" und vielen mehr. Es geht dabei auch darum, dass Sie ├╝ber den eigenen Tellerrand hinausschauen, wahrnehmen und pr├╝fen: wie machen es andere. Lernen Sie auch neue, innovative Projekte kennen, die zeigen, wie und wo es auch langgehen kann.

H├Âhepunkt unseres Jugendkongresses wird dann am 23. Mai der Festakt sein, in dem der Bundesinnenminister gemeinsam mit der Bundesjustizministerin den Preis ÔÇ×Botschafter f├╝r Demokratie und Toleranz" verleihen wird. Mehr wird hier noch nicht verraten. Und nat├╝rlich gibt es dann auch wieder eine Abschlussparty. Ich bin also ├╝berzeugt, dass auch in diesem Jahr der Spa├č nicht zu kurz kommen wird.

Und was erwarten wir von Euch?

Eine ganze Menge: Ich m├Âchte Euch ausdr├╝cklich ermuntern, bei dem Jugendkongress aktiv mitzuwirken, hier Erfahrungen auszutauschen, um dann nach dem Kongress noch ein St├╝ckchen schlauer, gest├Ąrkter und mit vielen Anregungen nach Hause zu fahren. Wir sind uns sicher einig, dass das Engagement f├╝r Demokratie und Toleranz nicht nur im gro├čen und spektakul├Ąren Event besteht, sondern dass es sich ganz besonders im Alltag und zwar in allen Bereichen - wie der Familie, in der Schule, in Clubs und Vereinen - entfalten muss.

Ich w├╝nsche Euch sch├Âne und erlebnisreiche Tage hier bei uns in Berlin. Setzt Euch auch weiterhin f├╝r ein demokratisches Miteinander ein mit vielen neuen Ideen, die Ihr hier aufnehmen und weiterverwenden k├Ânnt.

F├╝r Demokratie und Toleranz - WIR sind dabei!
Vielen Dank!