03.06.2008
Eröffnung Jugendkongress "Für Demokratie und Toleranz - Ich bin dabei!"
Eröffnungsrede des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister des Innern Dr. Christoph Bergner
Es gilt das gesprochene WortLiebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer unseres diesjährigen Jugendkongresses, liebe Gäste,
ganz herzlich begrüße ich alle, die zu dem diesjährigen Jugendkongress des „Bündnisses für Demokratie und Toleranz" hier in Berlin zusammengekommen sind. Mein Name ist Christoph Bergner. Ich bin Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und in dieser Funktion auch Mitglied des Beirates des Bündnisses für Demokratie und Toleranz.
Das Bündnis mit dem etwas sperrigen Namen „für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt" besteht nun bereits acht Jahre. Es wurde am 23.Mai 2000, dem Tag unseres Grundgesetzes, unter dem Motto „ Hinschauen - Handeln - Helfen" - ein Motto, das auch heute noch an Aktualität nichts verloren hat - ins Leben gerufen. Unser Grundgesetz ist hingegen nun schon stolze 59 Jahre alt. Aber es ist noch keinesfalls in die Jahre gekommen und alles andere als trockene Theorie. Es muss vielmehr täglich gelebt und mit Leben erfüllt werden, denn es ist kein Naturereignis, das, einmal gesetzt, von alleine wirkt.
Ganz bewusst laden wir daher einmal im Jahr um den 23. Mai engagierte junge Leute aus allen Gegenden der Bundesrepublik hierher nach Berlin ein - und ich freue mich sehr, dass so viele gekommen sind.
In diesem Jahr haben wir den Jugendkongress unter das Motto „Für Demokratie und Toleranz - Ich bin dabei!" gestellt. Wie mir gesagt wurde, sind rund 450 Jugendliche gekommen, aus ganz unterschiedlichen Bereichen: zum Beispiel Gruppen des Technischen Hilfswerks, der Jugendfeuerwehr, Berufsschüler, Sinti und Roma. Sie alle, die jetzt hier sitzen, sind so etwas wie eine Abordnung all derer, die bereits aktiv sind. Sie schauen in Ihrem unmittelbaren Lebensumfeld nicht weg, sondern schauen hin, Sie übernehmen Verantwortung und handeln aus eigenem Antrieb heraus. Sie sind gemäß unserem diesjährigen Motto bereits für Demokratie und Toleranz „dabei". Und Sie haben in den unterschiedlichsten Lebensbereichen für Demokratie und Toleranz bereits „angepackt" und einiges dadurch bewirkt.
Was erwartet Sie nun hier in Berlin?
Ihr Gastgeber, das Bündnis, hat sich wieder viel einfallen lassen. Und herausgekommen ist ein spannendes Programm für die nächsten 3 Tage, an dem Sie natürlich auch selbst mitwirken sollen. Ich denke, dass sich bereits die meisten von Ihnen nicht nur mit dem Programm vertraut gemacht haben, sondern sich auch über das „Bündnis" als Gastgeber informiert haben.
Die neue Homepage des Bündnisses, auf die ich gern hinweise, bietet hier ja auch die entsprechenden Informationen, so dass ich mich insoweit kurz fassen kann.
Eingehender möchte ich allerdings auf das Ziel dieses bundesweiten „Bündnisses für Demokratie und Toleranz" zu sprechen kommen.
Das Bündnis will gesellschaftliches Engagement für Demokratie und Toleranz sichtbar machen und möglichst viele Menschen zum Einsatz für Demokratie ermutigen und motivieren. Mit seinen Wettbewerben „Aktiv für Demokratie und Toleranz", mit dem „Victor-Klemperer-Jugendwettbewerb" und den jährlichen Veranstaltungen um den Verfassungstag sowie zahlreichen weiteren Projekten hat das Bündnis bisher nachhaltig unterstrichen, dass es in unserer Gesellschaft bereits viel Engagement für unsere Demokratie gibt. Und im Übrigen - so mancher kleineren Initiative hat eine Auszeichnung des Bündnisses erst das notwendige Gehör vor Ort verschafft.
Ein solches Bündnis, das sich gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Extremismus engagiert und die vielfältigen Initiativen vernetzt, tut auch weiterhin not.
Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer,
eine Demokratie wie die Bundesrepublik Deutschland braucht couragierte und engagierte Menschen jeden Alters.
Unsere Demokratie ist es wert, geschützt, erhalten und gestärkt zu werden, gerade vor dem Zugriff derer, die eine heile Welt und einfache Lösungen versprechen, in Wirklichkeit aber Menschen ausgrenzen und sich damit gegen ein Zusammenleben richten, das Konflikte gewaltfrei regelt. Unsere Demokratie lebt davon, dass sich die Menschen immer wieder engagieren und sich für das Gemeinwohl einsetzen. Demokratie ohne aktive Demokraten ist undenkbar. Wir brauchen vor allem junge Menschen, die mitreden, die sich einmischen, die unsere Gesellschaft mitgestalten wollen. Oft ist die Rede von einer generellen Politikverdrossenheit der Jugend, ihr wird nachgesagt, dass sie unpolitisch sei. Nun, Sie alle hier sind für mich ein überzeugender Beweis, dass Jugendliche sehr wohl aktiv sind und an einer demokratischen, weltoffenen und toleranten Gesellschaft mitarbeiten wollen.
Aber ich weiß sehr wohl auch um die verstärkten Anstrengungen gerade der rechtsextremen Szene, die versucht, Jugendliche zum Beispiel über rechtsextremistische Musik zu werben und zu mobilisieren. Wir müssen daher alle Anstrengungen unternehmen, damit junge Menschen nicht in die Fänge von Extremisten geraten.
Demokratie ist kein politisches Schlaraffenland, sondern bedeutet auch die ständige Bereitschaft sich einzubringen, und auch für Veränderung einzusetzen, wo Veränderungen notwendig erscheinen oder wo es darum geht, die Idee der Freiheit gegen die Unfreiheit zu verteidigen.
Das Eintreten für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist daher der Schlüssel für eine nachhaltige Auseinandersetzung mit Extremismus, Rassismus und Intoleranz. In unserem Bemühen für eine demokratische Gesellschaft dürfen wir nicht nachlassen, denn eine solche Gesellschaft ist nichts, was man so einfach hat. Sie bedarf des stetigen Einsatzes jedes Einzelnen. Gesetze, Verbote (Strafverfolgung, Vereinsverbote, Demonstrationsverbote, Auflösung von Konzerten) sind das Eine. Aber das allein reicht nicht aus, da muss noch etwas dazukommen: Staatliches Wirken muss stets einhergehen mit zivilgesellschaftlichem Engagement.
Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer,
es kommt darauf an, nicht nur gegen etwas einzutreten - gegen Extremismus, gegen Fremdenfeindlichkeit, gegen Gewalt und Totalitarismus, sondern auch für etwas: nämlich für Demokratie und Toleranz, für Freiheit, Menschenrechte und die Achtung der Menschenwürde.
Sie haben in den kommenden Tagen viel Gelegenheit, sich in Workshops und Diskussionsforen auszutauschen und sich die Köpfe heiß zu reden. In diesem Jahr haben wir im Übrigen auch neue Themenbereiche aufgenommen und unsere Außenforen erweitert. Sie können sich schlau machen in Workshops zu den Themen „Demokratie", zu „Musik und Rechtsextremismus", zum Thema "Tatort Stadion: Rassismus und Diskriminierung im Fußball", „Angemessen argumentieren gegen Stammtischparolen" und vielen mehr. Es geht dabei auch darum, dass Sie über den eigenen Tellerrand hinausschauen, wahrnehmen und prüfen: wie machen es andere. Lernen Sie auch neue, innovative Projekte kennen, die zeigen, wie und wo es auch langgehen kann.
Höhepunkt unseres Jugendkongresses wird dann am 23. Mai der Festakt sein, in dem der Bundesinnenminister gemeinsam mit der Bundesjustizministerin den Preis „Botschafter für Demokratie und Toleranz" verleihen wird. Mehr wird hier noch nicht verraten. Und natürlich gibt es dann auch wieder eine Abschlussparty. Ich bin also überzeugt, dass auch in diesem Jahr der Spaß nicht zu kurz kommen wird.
Und was erwarten wir von Euch?
Eine ganze Menge: Ich möchte Euch ausdrücklich ermuntern, bei dem Jugendkongress aktiv mitzuwirken, hier Erfahrungen auszutauschen, um dann nach dem Kongress noch ein Stückchen schlauer, gestärkter und mit vielen Anregungen nach Hause zu fahren. Wir sind uns sicher einig, dass das Engagement für Demokratie und Toleranz nicht nur im großen und spektakulären Event besteht, sondern dass es sich ganz besonders im Alltag und zwar in allen Bereichen - wie der Familie, in der Schule, in Clubs und Vereinen - entfalten muss.
Ich wünsche Euch schöne und erlebnisreiche Tage hier bei uns in Berlin. Setzt Euch auch weiterhin für ein demokratisches Miteinander ein mit vielen neuen Ideen, die Ihr hier aufnehmen und weiterverwenden könnt.
Für Demokratie und Toleranz - WIR sind dabei!
Vielen Dank!
