25.05.2018

Datenschutzerklärung

A. Kontaktdaten und Verantwortliche



1. Name und Anschrift der Verantwortlichen

Die Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:

Bundeszentrale für politische Bildung
Adenauerallee 86
53115 Bonn
Deutschland
Tel.: +49 (0)228 99515-0
E-Mail: info@bpb.de
DE-Mail: de-mail-poststelle@bpb-bund.de-mail.de
Website: Interner Linkwww.buendnis-toleranz.de


2. Name und Anschrift der Datenschutzbeauftragten

Datenschutzbeauftragte der Verantwortlichen ist:

Elke Diehl Friedrichstraße 50 / Checkpoint Charlie
10117 Berlin
Deutschland
Tel.: +49 (0)228 99515-0
E-Mail: datenschutz@bpb.de



B. Allgemeines zur Datenverarbeitung



1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist (z.B. eine Bestellung im bpb-Shop), erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unsere Behörde unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage. Ist die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i. V. m. § 3 BDSG als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

3. Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde, zum Beispiel gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.


C. Datenverarbeitung durch den Besuch der Website buendnis-toleranz.de



I. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.
Folgende Daten werden hierbei erhoben:
  1. (1) Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
  2. (2) Das Betriebssystem des Nutzers
  3. (3) Die IP-Adresse des Nutzers
  4. (4) Datum und Uhrzeit des Zugriffs
  5. (5) Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt
  6. (6) Die besuchte URL

Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt. Die IP-Adresse der Nutzer wird nicht standardmäßig gespeichert, sondern durch einen vorgeschalteten Proxy-Server von bpb.de anonymisiert. Im Falle eines fehlerhaften oder abgebrochenen Zugriffs auf den vorgeschalteten Proxy-Servers wird die IP-Adresse jedoch gespeichert. Dies können wir technisch nicht verhindern.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i. V. m. § 3 BDSG.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben. Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt. Zu diesem Zweck ist die Verarbeitung für die Wahrnehmung unserer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, notwendig (Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i. V. m. § 3 BDSG).

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. Im Falle der Speicherung der anonymisierten Daten in Logfiles ist dies nach spätestens fünf Wochen der Fall.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

II. Verwendung von Cookies

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Unsere Webseite verwendet sogenannte Sessions-Cookies und dauerhafte Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht. Wir setzen technisch notwendige Cookies ein, um unsere Website nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige Elemente unserer Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann.
In den Cookies werden dabei folgende Daten gespeichert und übermittelt:
  1. (1) Ausführung von Javascript
  2. (2) Eingegebene Suchbegriffe/Suchergebnisse
  3. (3) Nutzung eines mobilen Endgerätes

Wir verwenden auf unserer Website darüber hinaus technisch nicht notwendige Cookies, die eine Analyse des Surfverhaltens der Nutzer ermöglichen. Eine Auflistung der dabei gespeicherten und übermittelten Daten finden Sie unter Abschnitt III zu Piwik/Matomo und Abschnitt IV zum SZM/INFOnline Messverfahren. Die auf diese Weise erhobenen Daten der Nutzer werden durch technische Vorkehrungen pseudonymisiert. Daher ist eine Zuordnung der Daten zum aufrufenden Nutzer nicht mehr möglich. Die Daten werden nicht gemeinsam mit sonstigen personenbezogenen Daten der Nutzer gespeichert.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von technisch notwendigen Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i. V. m. § 3 BDSG. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von technisch nicht notwendigen Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i.V.m. § 3 BDSG.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Websites für die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden (z.B. Warenkorb, mobile Website). Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird.
Für folgende Anwendungen benötigen wir Cookies:
  1. (1) Merken von Suchbegriffen und Suchergebnissen
  2. (2) Merken von Inhalten für PDF/EPUB-Generierung

Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet. Die Verwendung der Analyse-Cookies erfolgt zu dem Zweck, die Qualität unserer Website und ihre Inhalte zu verbessern. Durch die Analyse-Cookies erfahren wir, wie die Website genutzt wird und können so unser Angebot stetig optimieren. Für folgende Anwendungen setzen wir zusätzliche Cookies:(3) Webanalyse mit Piwik/Matomo (Abschnitt III). Für diese Anwendung bieten wir Opt-InVerfahren an. In diesem Fall kann auch eine Cookie für das Opt-In gesetzt werden.

4. Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unsere Seite übermittelt. Die technisch notwendigen Cookies (1-2) werden nur bis zum Ende des Nutzungsvorgangs, das heißt bis zum Schließen des Browsers, gespeichert (Session-Cookies). Die Cookies für Piwik/Matomo werden bis zu 6 Monate gespeichert. Für diese Anwendung (Cookie 3) bieten wir „Opt-OutVerfahren“ an, mit dem die Speicherung der jeweiligen Cookies unterbunden werden kann. Nutzer haben die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.

III. Webanalyse durch Matomo (ehemals PIWIK)

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Wir nutzen auf unserer Website das Open-Source-Software-Tool Matomo (ehemals PIWIK) zur Analyse des Surfverhaltens unserer Nutzer. Die Software setzt einen technisch nicht notwendigen, dauerhaltenCookie auf dem Rechner der Nutzer (zu Cookies siehe bereits oben). Werden Einzelseiten unserer Website aufgerufen, so werden folgende Daten gespeichert:
  1. (1) Zwei Bytes der IP-Adresse des aufrufenden Systems des Nutzers
  2. (2) Die aufgerufene Webseite
  3. (3) Die Website, von der der Nutzer auf die aufgerufene Webseite gelangt ist (Referrer)
  4. (4) Die Unterseiten, die von der aufgerufenen Webseite aus aufgerufen werden
  5. (5) Die Verweildauer auf der Webseite
  6. (6) Die Häufigkeit des Aufrufs der Webseite

Die Software läuft dabei ausschließlich auf den Servern der bpb. Eine Speicherung der personenbezogenen Daten der Nutzer findet nur dort statt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Software ist so eingestellt, dass die IP-Adressen nicht vollständig gespeichert werden, sondern 2 Bytes der IP-Adresse maskiert werden (Bsp.: 192.168.xxx.xxx). Auf diese Weise ist eine Zuordnung der gekürzten IP-Adresse zum aufrufenden Rechner nicht mehr möglich.

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer ermöglicht uns eine Analyse des Surfverhaltens unserer Nutzer. Wir sind in durch die Auswertung der gewonnen Daten in der Lage, Informationen über die Nutzung der einzelnen Komponenten unserer Webseite zusammenzustellen. Dies hilft uns dabei unsere Webseite und deren Nutzerfreundlichkeit stetig zu verbessern. Durch die Pseudonymisierung der IP-Adresse wird dem Interesse der Nutzer an deren Schutz personenbezogener Daten hinreichend Rechnung getragen.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für unsere Aufzeichnungszwecke nicht mehr benötigt werden, maximal jedoch zwei Jahre.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden. Wir bieten unseren Nutzern auf unserer Website die Möglichkeit eines Opt-Out aus dem Analyseverfahren. Hierzu müssen Sie dem entsprechenden Link folgen. Auf diese Weise wird ein weiterer Cookie auf ihrem System gesetzt, der unserem System signalisiert die Daten des Nutzers nicht zu speichern. Löscht der Nutzer den entsprechenden Cookie zwischenzeitlich vom eigenen System, so muss er den Opt-Out-Cookie erneut setzten. Das Tracking ist bei Ihnen derzeit nicht aktiv, denn Ihr Browser hat uns mitgeteilt, dass Sie kein Tracking wünschen. Hierbei handelt es sich um eine Browsereinstellung. Um das Tracking wieder zu aktivieren, müssen Sie die sogenannte "Do Not Track"-Einstellung in Ihren Browsereinstellungen deaktivieren.
Nähere Informationen zu den Privatsphäreeinstellungen der Matomo Software finden Sie unter folgendem Link: Interner Linkhttps://matomo.org/docs/privacy/.


D. Erhebung personenbezogener Daten im Rahmen der Kontaktaufnahme



Kontaktaufnahme per E-Mail

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Eine Kontaktaufnahme zum BfDT per E-Mail ist neben den personengebundenen dienstlichen E-Mail-Adressen der Beschäftigten über verschiedene E-Mail Postfächer möglich, u.a. über die auf buendnis-toleranz.de unter „Kontakt“ angegebene zentrale E-Mail-Adresse buendnis@bpb.de. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers – z.B. E-Mail-Adresse, Name, Vorname, Anschrift, ggf. weitere in der E-Mail enthaltene Informationen mit Personenbezug – gespeichert. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation bzw. für den Zweck der Anfrage verwendet. Auf der Internetseite des BfDT werden auch E-Mail-Adressen von Dritten (z.B. von Initiativen und Projekten in der Initiativendatenbank) bereitgestellt. Diese Adressen enthalten nicht „buendnis-toleranz.de“ nach dem @. Sofern Sie eine dieser Adressen zur Kontaktaufnahme verwenden, liegt die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nicht im Verantwortungsbereich des BfDT/der bpb. Bei Fragen bzgl. des Umgangs mit Ihren personenbezogenen Daten durch diesen Dritten, wenden Sie sich entsprechend an diesen.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i. V. m. § 3 BDSG. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der Daten erfolgt zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme und der damit verbundenen Anfragen sowie Anliegen.

4. Dauer der Speicherung

Die übermittelten Daten und Informationen werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung des Anliegens, gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Der Nutzer hat das Recht, aus Gründen die sich aus seiner besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner Daten einzulegen. Die Verarbeitung der Daten erfolgt dann nicht mehr. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht. Eine Verarbeitung ist trotz Widerspruch durch den Nutzer möglich, sofern zwingende schutzwürdige Gründe für die Bearbeitung durch die Behörde dargelegt werden, welche die Interessen, Rechte und Freiheiten des Nutzers überwiegen.

Der Widerspruch gegen die Verarbeitung kann formlos unter Interner Linkbuendnis-toleranz.de oder info@bpb.de eingereicht werden.


E. Verarbeitung von personenbezogenen Daten für Angebote des BfDT



I. Newsletter-Versand

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Internetseite besteht die Möglichkeit, einen kostenfreien Newsletter zu abonnieren. Dabei wird bei der Anmeldung zum Newsletter die angegebene E-Mail-Adresse aus der Eingabemaske an uns übermittelt. Zudem werden Datum und Uhrzeit der Registrierung bei der Anmeldung erhoben. Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Anmeldevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen. Ihre Anmeldung und damit die Speicherung und Verarbeitung ihrer E-Mail-Adresse müssen Sie zudem per E-Mail ein weiteres Mal bestätigen („Double-Opt-In“). Damit soll ein Missbrauch der E-Mail-Adresse durch Dritte verhindert werden. Es erfolgt im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung für den Versand von Newslettern keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für den Versand des Newsletters verwendet.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten nach Anmeldung zum Newsletters durch den Nutzer ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Erhebung der E-Mail-Adresse des Nutzers dient dazu, den jeweiligen Newsletter zuzustellen.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Die E-Mail-Adresse des Nutzers wird demnach solange gespeichert, wie das Abonnement des Newsletters aktiv ist.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Das Abonnement des Newsletters kann durch den betroffenen Nutzer jederzeit unter Interner Linkwww.buendnis-toleranz.de/service/newsletter/160450/anmeldung gekündigt werden. Zu diesem Zweck findet sich in jedem Newsletter ein entsprechender Link. Die E-Mail-Adresse wird nach Kündigung des Newsletters gelöscht.

II. Einsatz von Social-Media-Plugins

1. Beschreibung und Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Auf bpb.de werden sogenannte "Social Plugins" eingesetzt. Diese Plugins ermöglichen das Teilen von Inhalten über die Social Media Dienste Facebook, Twitter, Google+ und WhatsApp. Über diese Plugins werden üblicherweise Daten, auch personenbezogene Daten, an die Diensteanbieter übermittelt.

Um eine Übermittlung von Nutzer-Daten ohne Kenntnis und Einwilligung der Nutzer zu verhindern, nutzt bpb.de die Lösung "Shariff" der Fachzeitschrift c’t (Heise Medien GmbH & Co. KG). Shariff ersetzt die üblichen Share-Buttons der Social Networks und schützt damit Ihr Surf-Verhalten. Die üblichen Social-Media-Buttons übertragen die User-Daten bei jedem Seitenaufruf an die genannten Diensteanbieter (User Tracking). Dazu müssen Nutzer weder eingeloggt noch Mitglied des Netzwerks sein. Dagegen stellt ein Shariff-Button den direkten Kontakt zwischen Social Network und Nutzer erst dann her, wenn letzterer aktiv auf den Share-Button klickt. Shariff tritt hier als Zwischeninstanz auf: An Stelle des Browsers des Nutzers fragt der Server des Webseiten-Betreibers die relevanten Informationen (z.B. Anzahl der Likes bei Facebook) bei dem jeweiligen Diensteanbieter ab. Der Nutzer bleibt hierbei anonym. Mehr Informationen zu Shariff erhalten Sie hier: https://heise.de/-2467514
Eine Verarbeitung oder Speicherung personenbezogener Daten durch das BfDT findet nicht statt. Bei Nutzung der Buttons findet eine Verarbeitung und Speicherung der Daten durch den jeweiligen Diensteanbieter statt. Welche Daten wie verarbeitet und gespeichert werden, erklären die Diensteanbieter in ihren Datenschutzerklärungen:

Facebook Datenschutzrichtlinie:
Interner Linkhttps://www.facebook.com/about/privacy/update?ref=old_policy
Google Datenschutzerklärung:
Interner Linkhttps://policies.google.com/privacy/update?hl=de

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für Übermittlung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i. V. m. § 3 BDSG.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Übermittlung der Daten an Social Media Diensteanbieter ermöglicht Nutzern, Inhalte auf bpb.de über Social Media Dienste weiterzuverbreiten und mit ihren Kontakten zu teilen. Diese Funktion wird von einer Vielzahl von Nutzern genutzt und ist mittlerweile eine Standardfunktionalität auf Websites. Zu diesem Zweck ist die Verarbeitung für die Wahrnehmung unserer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, notwendig (Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i. V. m. § 3 BDSG). Mit dem Einsatz von Shariff wird dem Interesse der Nutzer an deren Schutz personenbezogener Daten hinreichend Rechnung getragen.

4. Dauer der Speicherung

Eine Speicherung der Daten durch das BfDT findet nicht statt. Bei Nutzung der Buttons findet eine Verarbeitung und Speicherung der Daten durch den jeweiligen Diensteanbieter statt. Welche Daten wie verarbeitet und gespeichert werden, erklären die Diensteanbieter in ihren Datenschutzerklärungen.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Da eine Verarbeitung und Speicherung der Daten durch das BfDT und eine automatische Übermittlung der Daten an die Diensteanbieter nicht stattfinden, kann der Nutzer der Verarbeitung und Speicherung seiner Daten nur beim jeweiligen Diensteanbieter widersprechen. Welche Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeiten bestehen, erklären die Diensteanbieter in ihren Datenschutzerklärungen.

III. Anmeldungen zu Terminen und Veranstaltungen

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Das BfDT bietet verschiedene Veranstaltungsformate an, für die sich Interessierte anmelden können. Anmeldungen sind in der Regel durch ein Anmeldeformular auf der Website oder durch eine Kontaktaufnahme z.B. per E-Mail möglich. Dabei werden je nach Veranstaltung und Kontaktweg unterschiedliche personenbezogene Daten erhoben und übermittelt, z.B.:
  1. (1) Anrede
  2. (2) Name (Vor- und Nachname)
  3. (3) Anschrift (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Land)
  4. (4) Kontaktdaten (E-Mail, Telefonnummer)

Diese Daten (1 – 4) sind im Rahmen der Veranstaltungsorganisation für eine reibungslose Anmeldung und Teilnehmendenverwaltung notwendig. Der Nutzer muss in die Verarbeitung seiner Daten (1-4) einwilligen, um sich für eine Veranstaltung anmelden zu können.
Darüber hinaus können – je nach Veranstaltung – auf freiwilliger Basis veranstaltungsspezifische Daten (5- 8) erhoben und übermittelt werden, um Interessen und Bedürfnisse der Teilnehmenden berücksichtigen zu können, z.B.:
  1. (5) Berufliche Daten (Berufsfeld, Institution/Organisation, Funktion, berufliche Kontaktdaten)
  2. (6) Alter/Geburtsjahr
  3. (7) Verpflegungswünsche/Unverträglichkeiten (z.B. für Catering)
  4. (8) Bedürfnisse Barrierefreiheit (z.B. barrierefreie Zugänge)
  5. (9) Sprachkenntnisse (z.B. für Dolmetscher)

Der Nutzer muss in die Verarbeitung seiner Daten (5 -8) einwilligen. Alle angegebenen Daten werden – je nach Veranstaltung – an die Veranstaltungsorganisatoren innerhalb des BfDT/der bpb oder an externe Veranstaltungsdienstleister übermittelt und dort jeweils verarbeitet und gespeichert. Zudem können Daten an Dritte weitergeben werden, wenn das z.B. zur Buchung von Unterkünften oder Reisemitteln notwendig ist.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Daten werden zum Zwecke der Anmeldung zu einer Veranstaltung sowie zur Planung, Durchführung und Nachbereitung einer Veranstaltung übermittelt, verarbeitet und gespeichert.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Demnach werden die erhobenen Daten gelöscht, wenn alle mit den Teilnehmenden zusammenhängenden Verarbeitungstätigkeiten, wie z.B. Abwicklung von Zahlungen und Kostenerstattungen, abgeschlossen sind. Darüber hinaus können Daten gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert werden.

5. Widerrufs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen und seine Daten löschen zu lassen. Dafür kann der Nutzer z.B. per E-Mail (buendnis@bpb.de oder info@bpb.de) Kontakt zum BfDT/zur bpb aufnehmen. Verlangt der Nutzer die Löschung seiner Daten im Vorfeld eines Veranstaltungstermins, kann eine Anmeldung oder Teilnahme an der Veranstaltung nicht mehr gewährleistet werden.

IV. Einbindung externer Inhalte bzw. Dienste auf buendnis-toleranz.de

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Die Bundeszentrale für politische Bildung bindet auf buendnis-toleranz.de einige Inhalte über externe Dienste ein. Dabei kann eine Datenübermittlung von buendnis-toleranz.de zu den externen Diensten stattfinden und es können Cookies durch diese gesetzt werden. Das BfDT nutzt diese Dienste, um Nutzern von buendnis-toleranz.de multimediale Inhalte zur Verfügung zu stellen. Die übermittelten Daten enthalten in der Regel die Information, dass auf den auf buendnis-toleranz.de eingebundenen Inhalt zugegriffen wird. Das kann auch personenbezogene Daten (z.B. die IP-Adresse) umfassen. Welche Daten jeweils übertragen werden, ist nicht immer nachvollziehbar. Sie sollten sich daher über Datenerhebung, -speicherung und Nutzung bei den jeweiligen Anbietern informieren.

Dienste u.a. folgender Anbieter werden derzeit auf buendnis-toleranz.de eingebunden

a) Google (z.B. YouTube-Player, Google Maps, Google Spreadsheets)
Google-Dienste werden betrieben von Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, United States (“Google"). Über Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Google sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten in den Datenschutzhinweisen von Google informieren: Interner Linkhttps://policies.google.com/privacy?hl=de

b) Facebook (Video-Player)
Facebook wird betrieben von Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA ("Facebook"). Über den Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Facebook sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten in den Datenschutzhinweisen von Facebook können Sie sich hier informieren: Interner Linkhttps://www.facebook.com/about/privacy/update

c) Soundcloud (Audio-Player)
Soundcloud wird betrieben von SoundCloud Limited, Rheinsberger Str. 76/77 10115 Berlin, Deutschland. Über den Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten können Sie sich hier informieren: Interner Linkhttps://soundcloud.com/pages/privacy/05-2018

d) Vimeo (Video-Player)
Vimeo wird betrieben von Vimeo, Inc., 555 West 18th Street, New York, New York 10011, USA. Über den Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten können Sie sich hier informieren:Interner Linkhttps://vimeo.com/privacy

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Übermittlung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

3. Zweck der Verarbeitung

Die Einbindung externe Dienste auf buendnis-toleranz.de dient dem Zweck der Bereitstellung von Inhalten, Funktionen und Informationen, die Nutzern ohne diese Dienste nicht zur Verfügung gestellt werden könnten.

4. Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Welche Daten übermittelt und wie lange gespeichert werden hängt vom jeweiligen Dienst ab. Über den Zweck und Umfang der Datenerhebung, die weitere Verarbeitung und Nutzung und Speicherung der Daten sowie Ihre Widerspruchs- und Beseitigungsrechte müssen Sie sich daher beim jeweiligen Diensteanbieter informieren. Die jeweiligen Datenschutzrichtlinien haben wir oben für Sie verlinkt.


F. Rechte der betroffenen Person



Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

1. Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO)

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:
  1. (1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
  2. (2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
  3. (3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
  4. (4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
  5. (5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
  6. (6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde (Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Husarenstraße 30, 53117 Bonn);
  7. (7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

2. Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGV)

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
  1. (1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
  2. (2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
  3. (3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
  4. (4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

4. Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)

a) Löschungspflicht
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
  1. (1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
  2. (2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
  3. (3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
  4. (4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
  5. (5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
  6. (6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.


b) Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

c) Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
  1. (1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
  2. (2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
  3. (3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
  4. (4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
  5. (5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.


5. Recht auf Unterrichtung (Art. 19 DSGVO)

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

6. Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
  1. (1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
  2. (2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

7. Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO)

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung (Art. 13 und 14 DSGVO)

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
Aufsichtsbehörde der Bundeszentrale für politische Bildung ist die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Husarenstraße 30, 53117 Bonn.


 

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