Jung, dynamisch, islamfeindlich – neue Strategien der rechtsextremen Szene

Rezension der Fachtagungspublikation „WIR oder Scharia“?

Cover "WIR oder Scharia"? (Wochenschau Verlag)
„Habt Ihr auch gemerkt, dass es in NRW Stadtteile gibt, die man als Deutscher gar nicht mehr betreten darf?“, wendet sich der Flyer mit einem erfundenen Schreckensszenario an fast 3000 Schülerlandesvertretungen in Nordrhein-Westfalen. Die NPD versucht mehr und mehr, neue Zielgruppen durch bürgerliche Themen zu gewinnen. Eines davon ist die Angst vor Überfremdung. „WIR oder Scharia“ heißt der Wettbewerb, den die Jugendorganisation der NPD „Junge Nationaldemokraten“ (JN) 2010 ins Leben gerufen hat, um Jugendliche gegen Migranten und Deutsche mit Migrationshintergrund zu mobilisieren: Jeder kann mitmachen und seine Idee, wie man Überfremdung in Deutschland verhindern kann, einreichen – egal ob als Film, CD, T-Shirt oder Grafik.

Dies ist nur eines der Beispiele, die Thomas Pfeiffer für islamfeindliche Kampagnen der rechtsextremen Szene in Deutschland beschreibt. In dem von ihm und Wolfgang Benz herausgegebenen Sammelband „,WIR oder Scharia'? Islamfeindliche Kampagnen im Rechtsextremismus. Analysen und Projekte zur Prävention“ stellen Wissenschaftler und Experten aus der Praxis Erfolgsaussichten islamfeindlicher Kampagnen und wirksame Gegenmaßnahmen vor. Entstanden ist das Buchprojekt auf einer gleichnamigen Fachtagung, die die DITIB Begegnungsstätte Duisburg-Marxloh und das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen am 23. November 2010 veranstaltet haben.

Spätestens seit der Aufdeckung über die Morde der Neonazi-Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ ist klar: Ausländer- und besonders Islamfeindlichkeit ist ein wichtiges Thema für den modernen Rechtsradikalismus. Das Mobilisierungspotential dieses Themas zeigt Politikwissenschaftler Dr. Rob Witte mit einem Blick auf die Niederlande. Dort ist der Rechtspopulist Geert Wilders seit Jahren mit dem Schüren von Überfremdungsängsten erfolgreich, seit 2010 sitzt seine Partei PVV sogar als drittstärkste Partei im Parlament. Dies verdeutlicht das bedrohliche Potential der Islamfeindlichkeit, die auch in Deutschland seit 2009 kontinuierlich ansteigt, zum Beispiel mit der rechtspopulistischen Partei „pro Deutschland“. Prof. Dr. Andreas Zick, Professor für Sozialisation und Konfliktforschung an der Universität Bielefeld, warnt deshalb vor der „antidemokratischen Macht des Vorurteils“, die in allen gesellschaftlichen Schichten vertreten ist und verheerende Auswirkungen haben kann.

Wie schnell Vorurteile in die Diskriminierung einer Minderheit umschlagen können, verdeutlicht der Aufsatz des Historikers und Beiratsmitgliedes des Bündnisses für Demokratie und Toleranz, Wolfgang Benz. Benz erläutert in seinem Aufsatz „Islamfeindschaft und Antisemitismus“ einen Zusammenhang zwischen beginnender Muslimfeindschaft heutzutage und Antisemitismus in den Dreißiger Jahren. Er erklärt, wie sich Vorurteile als Katalysatoren für Frustration verdichten und zu Feindbildern werden. Durch einen geschichtlichen Rückblick wird deutlich, dass die Propagandamuster, die zur Diskriminierung von Juden und Muslimen benutzt wurden/werden, ähnliche Züge tragen. Dazu gehören: Beschuldigungen, die andere Religion sei inhuman, bis hin zu Verschwörungstheorien oder panischen Überfremdungsszenarien.

Doch das Buch sammelt nicht nur Erklärungsmuster der Islamfeindlichkeit. Im letzten Teil werden Möglichkeiten aufgezeigt, dieser erfolgreich entgegenzutreten. Hier berichten Praktiker von konkreten Projekten und ihren Umsetzungsmöglichkeiten. Eines dieser Projekte ist die „Toleranzampel“, vorgestellt von Diplom-Pädagoge Hans-Peter Killguss, der als Leiter der Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus im NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln täglich mit Jugendlichen zu diesem Thema arbeitet. Er fordert vermehrte „rassismuskritische Bildung“ für Jugendliche, die aufklärt und gesellschaftliche Strukturen hinterfragt, ohne zu belehren. Eine Möglichkeit, für kulturelle Unterschiede zu sensibilisieren und Toleranz zu stärken ist jenes Spiel der „Toleranzampel“, bei der Jugendliche Aussagen – wie etwa „In der Nachbarschaft der Schule soll eine Moschee gebaut werden“ - je nach Grad der Zustimmung einer Ampelfarbe zuordnen und anschließend mit der ganzen Gruppe darüber diskutieren. So sollen Schüler lernen, Argumente sachlich vorzubringen und andere Meinungen zu akzeptieren.

Wie viele Schüler durch diese Methode an ein toleranteres Miteinander herangeführt werden, lässt sich nicht messen. Doch jeder Versuch gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit vorzugehen, ist eine wichtige Stütze unserer demokratischen Gesellschaft. Auch wenn der Einsatz gegen Vorurteile manchmal frustrierend sein kann, betonen die Autoren in ihren Beiträgen auch Erfolgserlebnisse aus dem Alltag. Und auch die Fachtagung „WIR oder Scharia“ ist einer dieser Erfolge, die zeigen, wie engagiert die Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus vorgeht. So auch das Resümee von Herausgeber Wolfgang Benz: „Mich hat eines sehr gerührt: Als ich ankam und das Polizeiaufgebot sah, fragte ich mich, wo eigentlich die Demonstranten sind, die angekündigt hatten, gegen die Aufklärung zum Thema Islamfeindlichkeit zu protestieren. Ich habe sie nicht gefunden.“

"'WIR oder Scharia'? Islamfeindliche Kampagnen im Rechtsextremismus. Analysen und Projekte zur Prävention.“ Herausgegeben von Wolfgang Benz und Thomas Pfeiffer. Wochenschau Verlag, 2011.
192 Seiten. 19,80 €. ISBN 978-3-89974672-3.