sehr geehrte Frau Justizministerin, sehr geehrter Herr Innenminister,
sehr geehrte Preisträger,
sehr geehrte Gäste,
„Niemand behauptet, dass Demokratie perfekt und allwissend sei. Es wird zu recht gesagt, dass Demokratie die schlechteste aller Regierungsformen ist, ausgenommen all jene anderen, die von Zeit zu Zeit probiert wurden und probiert werden."
Dies sagte der berühmte britische Staatsmann und bemerkenswerter Demokrat Winston Churchill in einer Rede vor dem britischen Unterhaus. Ich habe dieses Zitat bewusst an den Anfang gestellt, um zunächst das grundsätzliche Anliegen dieses bundesweiten Wettbewerbs „Aktiv für Demokratie und Toleranz" in den Vordergrund zu rücken.
Demokratie, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, unser Rechtsstaat, auch unsere soziale Marktwirtschaft ist wahrlich nicht perfekt und allwissend. Im Gegenteil, wir finden in unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit immer wieder Anlass für Kritik und Empörung. Man denke nur an jüngste Meldungen über Steuerhinterziehung gut verdienender Manager, oder manches Fehlverhalten von uns Politikern. Ungeachtet dieser häufig ärgerlichen und enttäuschenden Realitäten, finden wir nichts Besseres als dieses Gesellschaftsmodell.
Demokratie schafft keine heile Welt, aber sie ist es wert, geschützt, erhalten und gestärkt zu werden - gerade vor dem Zugriff derer, die eine heile Welt und einfache Lösungen versprechen, politische Extremisten von links oder rechts. Mir ist dieses Churchill-Zitat auch deshalb so wichtig, weil ich manche der Umfragen, die in den vergangenen Monaten in Sachsen-Anhalt - und auch andernorts - erhoben wurden, gelesen habe. Zum Beispiel lässt der Sachsen-Anhalt-Monitor 2007 Zweifel und Unsicherheiten erkennen, die mit diesem Widerspruch zu tun haben. So finden wir dort folgenden Befund: 80% bejahen die Staatsidee Demokratie, aber 64% sind mit ihrem Funktionieren unzufrieden.
Da wird deutlich, über welch dünnes Eis wir gehen. Das Bekenntnis zur Demokratie scheint wenig konfliktfest zu sein. Der Kampf gegen politischen Extremismus und Intoleranz kann aber glaubwürdig nur auf der Basis eines stabilen Bekenntnisses zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung erfolgen.
Dieses Bekenntnis ist der Schlüssel für eine nachhaltige Auseinandersetzung mit Extremismus, Rassismus und Intoleranz. Dieses ehrliche Bekenntnis zu unserer Demokratie bedeutet nicht Kritiklosigkeit gegenüber unserem Staat. Demokratie ist kein politisches Schlaraffenland, wo uns die gebratenen Tauben der Freiheit, Gerechtigkeit und Selbstverwirklichung in den Mund fliegen - sondern es bedeutet: Demokratie ist ein Gestaltungsauftrag, die ständige Bereitschaft sich kritisch einzubringen, als aktiver Bürger, sich für Veränderung einzusetzen, wo Veränderungen notwendig erscheinen.
Die Demokratie, unsere demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ist wahrlich nicht perfekt, sie ist unvollkommen und Gefährdungen ausgesetzt.
Das heißt, sie lebt davon, dass sich Bürgerinnen und Bürger immer wieder engagieren, dass sie ihre persönliche Freiheit nutzen, um sich für das Gemeinwohl einzusetzen. Demokratie ohne Demokraten ist undenkbar. Es sollte aus meiner Sicht deshalb zukünftig auch weniger um die Hervorhebung spektakulärer Einzelaktionen gegen rechten oder linken Extremismus, gegen Diskriminierung und Intoleranz gehen. Wir wollen keine „Helden"-ehrung. Es geht darum, verantwortungsbewusstes Engagement gegen gesellschaftliche Missstände als unentbehrliche Bürgertugend zu würdigen.
So viel zum allgemeinen Anliegen. Nun einige Worte zur Geschichte des Preises, den wir hier vergeben möchten.
Meine Damen und Herren,
Der Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz" wird seit dem Jahr 2001 vom „Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt" durchgeführt. Er hat sich inzwischen zu einem „Markenzeichen" des Bündnisses entwickelt. Mit diesem Wettbewerb werden vorbildliche und nachahmbare zivilgesellschaftliche Aktivitäten bekannt gemacht. Die besten Projekte und Initiativen werden vom Beirat des Bündnisses, der Beirat fungiert hier als Jury, ausgewählt und mit Preisen gewürdigt. In den vergangenen sieben Jahren wurden über 2.400 Projekte für diesen Wettbewerb eingereicht. Eine wie ich meine sehr beachtliche Anzahl. Und dass dieser Bündnis-Wettbewerb im Laufe der Jahre nichts von seiner Attraktivität verloren hat, belegt eindrucksvoll und einmal mehr die Resonanz des Wettbewerbes 2007.
Ich selbst bin seit kurzem im Beirat, aber habe die Not der Auswahl schon bei anderen Prämierungen erlebt. So darf ich Ihnen versichern, dass es nicht einfach war, aus den eingereichten (genau) 379 Einsendungen 73 Initiativen und Projekte als besonders vorbildlich auszuwählen. Denn nicht nur die Anzahl der Projekte, sondern auch die inhaltliche Vielfalt der Aktivitäten sind bemerkenswert. Dazu gehören Beispiele gelungener alltäglicher Integration, Maßnahmen gegen Diskriminierung jeder Art, Projekte gegen fremdenfeindliche Gewalt, aber auch Handlungskonzepte zur Gewaltprävention.
Die Bewerberlage zum Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz" mag uns hoffnungsvoll stimmen. Sie belegt, dass es vielfältiges bürgerschaftliches Engagement gegen Extremismus und Gewalt, für Demokratie und Toleranz gibt. Hinter jedem Projekt stehen Gruppen und Einzelpersonen, die in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld nicht wegschauen, sondern hinschauen, Verantwortung übernehmen, aus eigenem Antrieb handeln und deshalb Vorbildcharakter für andere haben.
Ich komme nun zu den Preisträgern.
1. Ökumenischer Kreis „hingucken...denken...einmischen"
Der ökumenische Kreis hat sich im Juli 2007 gegründet, um gegen die Eröffnung eines Ladengeschäftes mit Kleidung der im rechtsextremistischen Milieu verankerten Marke „Thor Steinar" im Hundertwasserhaus Magdeburg zu protestieren. Der Ökumenische Kreis hat hier nicht nur „hingeguckt", sondern sich in einer beeindruckenden Art und Weise „eingemischt". Er hat mit der ebenfalls im Hundertwasserhaus untergebrachten Ausstellung, die insbesondere der Verbreitung von rechtsextremistischen Symbolen und Kennzeichen entgegen wirken soll, in Ihrer Landeshauptstadt ein neues und deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt. Es ist beeindruckend, dass sich hier zugleich ein Treffpunkt der aktiven Zivilgesellschaft entwickelt hat.
Was bedeutet das im Sinne des eingangs Gesagtem? Da wird ausgerechnet in einem Haus, das nach dem Entwurf des weltbekannten jüdischen Architekten Hundertwasser gebaut wurde, mit Symbolen gehandelt, die den Völkermord an den Juden zu rechtfertigen suchen. Welch eine Verhöhnung der Opfer des Holocaust wird hier deutlich!
Kann man es hinnehmen, dass innerhalb einer Jugendmode Symbole einer Ideologie propagiert werden, die Deutschland und Europa in die schlimmste Katastrophe seiner Geschichte geführt haben? Wo kommen wir hin, wenn wir es zulassen, dass sich Jugendliche mit den Kennzeichen politischer Schwerverbrecher schmücken?
2. Zerbster Ganztagsschule -Sekundarschule mit dem Projekt „Miteinander in einer friedlichen Schule"
Vor dem Hintergrund der Ermordung des jungen Mosambikaners Alberto Adriano in Dessau - ich selbst habe seinerzeit an dem Trauermarsch in Dessau als Landtagsabgeordneter teilgenommen - wurde das fächerübergreifende Langzeitprojekt der Zerbster Ganztagsschule zur Gewaltprävention initiiert. Es ist bemerkenswert, dass dieses Projekt bereits in der fünften Jahrgangsstufe beginnt und bis zur Jahrgangsstufe zehn fortgeführt werden soll. Hier werden Schüler - in verschieden Bausteinen - frühzeitig für Diskriminierungen sensibilisiert und lernen, sich mit Konflikten -friedlich- auseinanderzusetzen. Die Schüler werden befähigt, im schulischen, aber auch außerschulischen Alltag geeignete gewaltfreie Lösungsstrategien zu entwickeln. Ich selbst teile die Einschätzung des Berliner Theologen Richard Schröder, wenn er darauf hinweist, dass viele der gewaltsamen Übergriffe weniger politisch als antizivil motiviert sind.
Es ist ein Langzeitprojekt. Das ist wichtig, denn es wird immer deutlicher, dass wir stärker auf präventive Wirkung setzen müssen. Ein Jugendlicher ist Versuchungen und Gefährdungen ausgesetzt. Kein Lehrer, keine Schule kann ihm das ersparen. Es kommt deshalb darauf an junge Menschen bewusst und gewissensstark zu machen, damit sie diesen Gefährdungen nicht erliegen.
Ich würde mich sehr freuen, wenn beide Projekte „Schule machen" und möglichst viele Nachahmer fänden.
Den beiden Preisträgern wünsche ich Freude an der Auszeichnung und für die künftige Arbeit weiterhin viel Erfolg.
Herzlichen Dank!
