13.09.2019

Interview mit Botschafterin für Demokratie und Toleranz 2019 Dietlind Grabe-Bolz

Dietlind Grabe-Bolz ist seit 2009 Oberbürgermeisterin der hessischen Stadt Gießen für die SPD und setze sich im Bundes- und Landtagswahlkampf 2013 gegen Antiziganismus ein. Sie initiierte eine Kampagne gegen die Wahlplakate der NPD mit dem Slogan „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“. Nachdem das Gießener Verwaltungsgericht anordnete, dass die Plakate nicht ohne Weiteres entfernt werden und die Politikerin sich im Sinne der Neutralitätspflicht als Oberbürgermeisterin nicht kritisch gegenüber der rechtsextremen Partei äußern dürfe, organisierte Frau Grabe-Bolz ein überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis, welches Plakate mit dem Slogan „Meine Oma mag auch Sinti und Roma“ drucken und diese neben die wieder angebrachten Plakate der NPD hängen ließ.
Mit dieser Aktion wirkte die Oberbürgermeisterin auch über Gießen hinaus und löste ein Medienecho aus. Im Interview erzählt sie, woher sie die Motivation nahm, sich trotz gerichtlicher Beschlüsse für die Deutsche Verfassung stark zu machen und sich auf kreative Weise für die Minderheit der Roma und Sinti einzusetzen.


© Dietlind Grabe-Bolz© Dietlind Grabe-Bolz

Im Wahlkampf 2013 engagierten Sie sich insbesondere gegen den von der NPD propagierten Antiziganismus. Erzählen Sie kurz, wie und wodurch ihr Engagement ins Rollen kam, und welche Faktoren Sie gerade an dieser Thematik dazu bewegten, aktiv zu werden!

Im Jahre 2012 hatten wir in Gießen eine dringend notwendige, neue Tradition begründet: Der Vertreibung und Ermordung der Gießener Sinti in der NS-Zeit sollte öffentlich gedacht werden. Zu lange schon hatten die Angehörigen und Nachfahren weltweit auf die Anerkennung ihrer Leidensgeschichte gewartet. Der Gruppe der Sinti und Roma war ja jahrzehntelang jegliche Anerkennung und jeglicher Respekt als Opfer von Verfolgung und Ermordung im Nationalsozialismus verweigert worden. Unsere Aufmerksamkeit wurde durch die Gießener Sintezza Anna Mettbach geschärft. Diese unglaublich mutige, kämpferische, große kleine Frau hatte sich als Holocaust-Überlebende erst in späten Lebensjahren entschieden, nicht mehr über die Leidensgeschichte der Sinti zu schweigen. Sie besuchte Schulen, gab Interviews, schrieb ihre Erinnerungen als Auschwitz-Überlebende auf – und sie gab damit uns den Stab weiter: Zu erinnern, damit das, was geschehen war, niemals wieder geschehen sollte. Wir haben sie dafür mit der höchsten Auszeichnung der Stadt geehrt: Mit der Verleihung der Hedwig-Burgheim-Medaille für Menschlichkeit und Mitmenschlichkeit. Diesem Erbe Anna Mettbachs fühle ich mich auch persönlich zutiefst verpflichtet.
Dietlind Grabe – BolzDietlind Grabe – Bolz (© Andre Wagenzick/ BfDT)
Allein vor diesem Hintergrund war die Vorstellung für mich unerträglich, dass die NPD offen und unkommentiert mit rassistischen, antiziganistischen Plakaten in unserer Stadt für sich werben konnte. Leider durften wir die Plakate nicht abhängen, da die Rechtsprechung das Motiv noch von der Meinungsfreiheit gedeckt sah. Da blieb nur die Alternative: Entmutigt den Kopf in den Sand stecken oder in anderer Richtung aktiv werden. Ich habe mich für Letzteres entschieden. Denn: Schweigen und Zuschauen, wenn Unrecht geschieht und Menschenrechte mit Füßen getreten werden, darf keine Alternative sein. Das sind wir Anna Mettbach, das sind wir den Opfern des Antiziganismus, das sind wir allen Opfern des Nationalsozialismus schuldig.

Woher nahmen Sie die Motivation und Energie, trotz der zwei Gerichtsbeschlüsse, die zu Gunsten der NPD ausfielen, nicht aufzugeben und sich weiterhin für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Ihrer Stadt stark zu machen?

Unsere Stadt Gießen ist eine weltoffene und tolerante Stadt, in der Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kultur, Nationalität und Religion leben, arbeiten und studieren.
Politik und Zivilgesellschaft standen in der Vergangenheit schon immer zusammen, wenn es Versuche bestimmter Gruppen gab, populistische und rassistische Äußerungen zu verbreiten sowie Menschen auszugrenzen und zu diskriminieren. „Gießen bleibt bunt!“ war beispielsweise die von vielen kreativen Aktionen getragene Antwort auf einen NPD- Aufmarsch, die von großen Teilen der Stadtgesellschaft getragen wurden. Das zeigte sich auch bei der Unterstützung unserer Plakat-Aktionen.
Diese Haltung macht Mut, gibt Stärke und Zuversicht.

Da Sie persönlich die Gegenplakate zu den NPD-Wahlplakaten nicht in der Stadt aufhängen durften, wurden Sie aktiv und lancierten eine Initiative, die das Verbreiten der Plakate übernahm. Wie kam es zu der kreativen Idee, und wer gehört zu den Akteur/-innen, die sich für ein buntes Gießen einsetzen?

© Dietlind Grabe-Bolz© Dietlind Grabe-Bolz
Ich hätte die Plakate auch alleine aufhängen können. Das war mir nicht verboten. Ich durfte nur in diesen Wahlkampfzeiten nicht Partei gegen die NPD ergreifen und nicht sagen, dass diese Slogans rassistisch sind. Ich hatte sozusagen einen Maulkorb bekommen vom Gericht. Aber unabhängig davon hielt ich es auch für eine bessere Idee, ein möglichst breites politisches Spektrum zu vereinen. Es ging also darum zu zeigen, dass wir als politische Repräsentant/-innen zusammenstehen gegen diskriminierende und rassistische Verlautbarungen und für Toleranz und Menschenwürde – und dies mit einer kreativen und positiven Botschaft. Das Plakat wurde von (fast) allen Fraktionen des Stadtparlaments getragen. Es war ein politisches Statement. Bei anderen Vor-Ort-Aktionen für ein buntes Gießen haben sich sehr, sehr viele zivile Organisationen zusammengeschlossen, die die Initiative ergriffen.

In Ihrem Interner LinkVideoportrait auf der BfDT-Homepage betonen Sie, dass sich Ihr Angehen gegen Wahlsprüche, die sich gegen eine Minderheit richten, und Ihre Neutralitätspflicht als Amtsinhaberin in Wahlkampfzeiten nicht widersprechen. Erzählen Sie kurz, was es für Sie heißt, unser Grundgesetz mit Leben zu füllen!

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ heißt es in Art. 1 Abs.1 unseres Grundgesetzes. Sie zu achten und zu schützen, dazu habe ich mich als Vertreterin des Staates verpflichtet. Dazu zählt für mich natürlich auch der Einsatz für Menschen, deren Würde verletzt wird. Ich musste akzeptieren, dass unter dem Schutz der Meinungsfreiheit, die ebenfalls ein Grundrecht ist, auch Dinge gesagt oder geschrieben werden dürfen, die ich persönlich als Bürgerin für nicht akzeptabel halte. In diesem Sinne muss ich mich zwar in Wahlzeiten als Oberbürgermeisterin neutral gegenüber Parteien verhalten. Aber als Bürgerin darf ich jederzeit meine Meinung äußern. Von diesem Recht habe ich auch Gebrauch gemacht. Wir Politiker/-innen dürfen uns nicht einschüchtern lassen, sondern müssen vorangehen, um die Menschen zu schützen, die unseres Schutzes bedürfen.

Was wünschen Sie sich für die Zukunft?

Noch mehr Zivilcourage aller – und zwar immer und überall dort, wo sie gebraucht wird und wo es gilt, unsere Grundrechte zu wahren und zu schützen. Dies und den Zusammenhalt der Gesellschaft zu sichern, muss die Grundlage allen politischen Handelns sein.